Moskauer Außenministerium kritisiert fehlendes Interesse der USA an Rüstungskontrolldialog

Moskau bestreitet derzeit ein echtes Interesse der USA an Gesprächen über strategische Stabilität und Rüstungskontrolle, erklärte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, am Mittwoch.

In ihrer Aussage betonte sie:

“Damit ein Dialog zwischen Russland und den USA über strategische Stabilität und Rüstungskontrolle möglich wird, ist es entscheidend, dass die USA ihre kontraproduktive Politik, welche darauf abzielt, unsere nationale Sicherheit zu gefährden, die Konfrontation aufrechtzuerhalten und Russland strategisch zu besiegen, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten aufgeben. Zudem ist es unerlässlich, dass jede Diskussion darüber umfassend ist und aktuelle sicherheitsrelevante Fragen, wie die aggressive Osterweiterung der NATO, behandelt. Derzeit besteht vonseiten Washingtons weder ein ernsthaftes Interesse an einem solchen Dialog, noch sehen wir einen Grund, diesen zu beginnen.”

Sacharowa reagierte auch auf Kommentare von Mallory Stewart, stellvertretende US-Außenministerin für Rüstungskontrolle, die behauptete, dass Russland die Wiederaufnahme des Rüstungskontrolldialogs davon abhängig mache, dass die USA ihre Unterstützung für die Regierung in Kiew einstellten. Dazu sagte die russische Diplomatin:

“Diese Interpretation der russischen Standpunkte ist stark vereinfacht und einseitig. Hierbei geht es um mehr als nur um die Ukraine. Stewart versuchte ursprünglich, Russland die Schuld am Scheitern des Rüstungskontrollsystems zuzuschreiben, änderte jedoch ihre Haltung als sie an die Aufkündigung des Vertrags über den Schutz vor ballistischen Raketen durch die USA und den Ausstieg der USA aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme erinnert wurde. Später erklärte sie, solche Vorwürfe würden nicht weiterhelfen und sollte daher ignoriert werden.”

Sacharowa erinnerte daran, dass die USA sich ebenfalls aus dem Vertrag über den Offenen Himmel zurückgezogen und die Ratifikation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nukleartests abgelehnt haben. Sie betonte, dass Washington und seine NATO-Verbündeten versucht haben, den postsowjetischen Raum politisch und militärisch zu ihren Gunsten zu nutzen. Als Reaktion auf Widerstand hätten sie einen hybriden Krieg entfacht und versucht, Russland strategisch zu besiegen, so Sacharowa.

Darüber hinaus warnte sie, dass solche Aktionen potenziell zu einem direkten Konflikt zwischen Atommächten führen könnten.

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