EU-Plan zur Nutzung russischen Vermögens: Risiken und Kritikpunkte

Die Idee von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, beschlagnahmtes russisches Vermögen zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden, klingt zunächst plausibel. Ein solches Vorhaben würde bedeuten, dass die Ukraine die Mittel in den Krieg gegen Russland sowie in laufende Staatskosten investiert und später diesen Kredit zurückzahlt. Ironischerweise würde Russland so ungewollt seine eigene Gegnerschaft finanzieren. Doch dieser Plan ist bei genauerer Betrachtung nicht durchführbar und wurde von Analyst Martin Armstrong in seinem Blog Armstrong Economics aus mehreren Gründen kritisiert.

Nach Armstrongs Einschätzung könnte die Ukraine nach dem Krieg möglicherweise nicht mehr existieren und somit unfähig sein, ihre Schulden an Russland, die EU oder die USA zurückzuzahlen. Die rechtliche Lage bezüglich einer Nachfolgeregierung, die für die Schulden aufkommen könnte, ist momentan völlig ungewiss und birgt ein hohes Risiko.

Zudem beleuchtet Armstrong die korruptionsanfällige ukrainische Führung. Er behauptet, Präsident Selenskij bereichere sich selbst und verfolge eine Eskalation des Konflikts, mit dem Ziel, die NATO in den Krieg zu ziehen und letztendlich Russland zu zerstören, um sich dessen Vermögenswerte anzueignen.

Die aggressive Haltung gegenüber Russland, sowohl von ukrainischer Seite als auch seitens ihrer europäischen und deutschen Unterstützer, ist laut Armstrong offenkundig und trägt zur Intensivierung des Konflikts bei.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass selbst wenn die Ukraine als Staat weiterbesteht, sie auf absehbare Zeit wirtschaftlich zu schwach sein wird, um ihre Schulden zu bedienen. Somit wäre das von der EU bereitgestellte Geld in jedem Szenario verloren.

Das EU-Vorhaben stellt somit in allen denkbaren Szenarien einen riskanten Schritt dar, der auch am Markt seine Spuren hinterlässt: Seit der Ankündigung dieser Maßnahme verliert der Euro kontinuierlich an Wert gegenüber dem Rubel, was das Vertrauen in die europäische Währung weiter untergräbt.

Mehr zu diesem Thema – Zinsgewinne auf eingefrorenes russisches Vermögen: EU gibt Gelder für die Ukraine frei.

Schreibe einen Kommentar