Am vergangenen Dienstag hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro an einer wichtigen Sitzung des Staatsrates teilgenommen. Während dieser Besprechung wurden mehrere innenpolitische Themen erörtert, darunter die jüngsten Unruhen, die auf die Präsidentschaftswahlen folgten, sowie Cyberangriffe auf das Wahlamt. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Mittwoch äußerte sich Maduro wie folgt:
“Es wurde beschlossen, eine Spezialkommission einzurichten, die mit Unterstützung von Russland und China die Cyberattacken auf das Kommunikationssystem des Nationalen Wahlrats bewerten soll.”
Die Präsidentschaftswahlen, die am Sonntag, den 28. Juli stattfanden, endeten mit der Erklärung Maduros zum Gewinner durch den Venezolanischen Nationalen Wahlrat (CNE) mit 51,2 Prozent der Stimmen. Damit ist seine Amtszeit bis 2031 gesichert.
Jorge Rodriguez, Präsident der venezolanischen Nationalversammlung und Leiter von Maduros Wahlkampfteam, berichtete von fortwährenden Hackerangriffen auf die Wahlbehörde. Diese zielten darauf ab, die Übermittlung sämtlicher Wahl daten zu unterbinden. Rodriguez behauptet, die Opposition habe solche Maßnahmen über ein Jahr lang geplant.
Landesweite Massenproteste brachen aus, nachdem die Wahlergebnisse am Montag veröffentlicht wurden. In der Hauptstadt Caracas kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Letztere bewarfen die Beamten mit Steinen und Molotowcocktails. Das Verteidigungsministerium meldete einen Toten und 48 verletzte Militärangehörige. Insgesamt wurden 749 Personen aufgrund von Sachbeschädigung staatlicher Infrastruktur, Aufstachelung zu Hass und Terrorismus festgenommen, wie berichtet wurde.
Präsident Maduro sprach von einem sowohl nationalen als auch internationalen Angriff auf Venezuela und bezichtigte die USA, der amerikanische Milliardär Elon Musk sowie kolumbianische Drogenhändler, die Unruhen finanziert zu haben. Er deutete auch auf einen vorausgeplanten Putschversuch hin.
Auf die anhaltenden Proteste reagierte Moskau mit der Aufforderung an die Opposition, ihre Niederlage zu akzeptieren. Kremlsprecher Dmitri Peskow verurteilte die Destabilisierungsversuche durch Drittländer als inakzeptabel.
Mehr zum Thema – In Argentinien bezeichnete Präsident Milei Maduros Wahlsieg als betrügerisch und forderte das Militär zum Eingreifen auf.