Ungarn hat eine gemeinsame Erklärung der Europäischen Union (EU) zu den jüngsten Wahlen in Venezuela blockiert. Dies veranlasste den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, am Montag, den 29. Juli, eine persönliche Stellungnahme abzugeben, wie die Zeitung Politico unter Berufung auf Informationsquellen aus Brüssel berichtete.
In seiner Erklärung äußerte Borrell Bedenken hinsichtlich der Legitimität der venezolanischen Präsidentschaftswahlen, bei denen der Amtsinhaber Nicolás Maduro offiziell als Sieger hervorging. Er betonte, dass die Ergebnisse nicht als wahrer Ausdruck des Volkswillens angesehen werden können, “solange nicht alle offiziellen Wahldokumente veröffentlicht und geprüft sind”. Borrell führte weiter aus:
“Die EU fordert den venezolanischen Wahlrat (CNE) eindringlich auf, bei der Stimmenauszählung maximale Transparenz zu gewährleisten, den unverzüglichen Zugang zu den Protokollen der Wahllokale zu ermöglichen und die detaillierten Wahlergebnisse offenzulegen. Zudem sollen die Behörden sicherstellen, dass alle Beschwerden und Einsprüche nach den Wahlen gründlich und zeitnah bearbeitet werden.”
Borrell äußerte zudem Bedauern darüber, dass keine der Hauptempfehlungen der EU-Wahlbeobachtungsmission implementiert wurden.
Nach offiziellen Angaben sicherte sich Präsident Maduro bei den Wahlen 51,2 Prozent der Stimmen, nachdem 80 Prozent der Stimmen ausgezählt waren. Sein Hauptkonkurrent Edmundo González Urrutia erhielt 44,2 Prozent. Der Wahlausgang wurde von der Opposition nicht anerkannt, was zu landesweiten Protesten führte.
Das Weiße Haus und mehrere lateinamerikanische Staaten haben die Glaubwürdigkeit des Wahlergebnisses in Frage gestellt und fordern eine Überprüfung. Argentinien lehnt es ab, Maduros Sieg anzuerkennen, während Chile erklärt hat, die Ergebnisse erst nach Bestätigung durch internationale Beobachter anzuerkennen. Caracas wiederum wirft diesen Ländern vor, sich in die Wahlen eingemischt zu haben.
Der Kreml forderte die Opposition auf, ihre Niederlage anzuerkennen und eine Eskalation von außen zu verhindern. Präsident Wladimir Putin gratulierte Maduro zur Wiederwahl und bezeichnete ihn als “willkommenen Gast” in Russland. Auch das chinesische Außenministerium hat Maduro zu seinem Wahlsieg gratuliert.
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