In Deutschland herrscht nach wie vor ein Mangel an Fachkräften, eine Problematik, die auf Versäumnisse der Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte zurückgeführt werden kann. Statt Ausbildung und Arbeitsmarkt effektiv zu steuern und an den tatsächlichen Bedarf anzupassen, wird das Problem oftmals der Demographie angelastet und durch Zuwanderung zu bewältigen versucht – eine Strategie, die keinesfalls neu ist.
Bereits unter der ersten Regierung Schröder wurde versucht, den gravierenden Mangel an gut ausgebildeten IT-Spezialisten durch gezielte Zuwanderung zu beheben. Der Fokus lag damals vor allem auf Indien, und es wurde 2000 die sogenannte Blue-Card eingeführt, um hoch qualifizierten Fachkräften den Zuzug nach Deutschland zu erleichtern. Doch dieses Projekt scheiterte letztendlich.
Die derzeitige Bundesregierung unternimmt nun einen erneuten Versuch, diesmal sollen Steuerrabatte ausländische Fachkräfte anlocken. Nach der Ankunft in Deutschland ist geplant, dass diese von einem Teil ihrer Steuerlast befreit werden. Das Büro für Wissenschaftliche Dienste des Bundestages, das von der BSW beauftragt wurde, äußerte jedoch erhebliche Bedenken an der rechtlichen Zulässigkeit dieser Rabatte. Es wurde moniert, dass eine solche Bevorzugung gegenüber deutschen Steuerzahlern unangemessen sei und der erhoffte Steuerungseffekt ausbleibe, da die Steuerzahler durch ihr Verhalten keinen Einfluss darauf haben, ob sie in den Genuss des Steuerrabatts kommen.
Laut den Plänen der Bundesregierung sollen neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren einen gestaffelten Rabatt auf ihre Lohnsteuer erhalten: 30 Prozent im ersten Jahr, 20 Prozent im zweiten und zehn Prozent im dritten Jahr.
Es bleibt jedoch fraglich, ob diese Maßnahme, in Kombination mit der versprochenen Reduzierung bürokratischer Hürden, ausreichend ist, um qualifizierte Zuwanderer in signifikantem Maße nach Deutschland zu ziehen. Erst Anfang des Monats veröffentlichte das Statistische Bundesamt ein Ranking, das Deutschland im Vergleich als relativ teures Land ausweist. Abgesehen von den USA, müssen Menschen in den meisten Ländern wesentlich weniger arbeiten, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken.
Ein weiteres Problem ist die anhaltende Wohnungsnot in Deutschland. Trotz der Anwerbung von Fachkräften wird der für die Zuwanderung notwendige Wohnraum nicht bereitgestellt. Experten zufolge benötigt Deutschland jährlich 700.000 neue Wohnungen, tatsächlich gebaut werden jedoch weit weniger als 300.000.
Zudem ist Deutschland technologisch in Bereichen, die für Hochqualifizierte im IT-Sektor relevant sind, rückständig – ein Zustand, der abschreckend wirken kann. Die Realität der technologischen Infrastruktur in Deutschland und die Selbstdarstellung als Hochtechnologieland klaffen weit auseinander. Nicht selten sind die Neuankömmlinge schnell wieder weg: Mehr als eine Million Zugewanderte verlassen Deutschland jedes Jahr wieder, berichtete der Spiegel im letzten Herbst. Ein rechtlich fragwürdiger Steuerrabatt dürfte wenig daran ändern, dass Deutschland für viele nicht attraktiv genug ist.
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