Estland hat angekündigt, ab dem 8. August vollständige Zollkontrollen für alle Personen und Waren einzuführen, die die Grenze zu Russland überqueren. Bisher wurden solche Kontrollen nur in Stichproben durchgeführt. Außenminister Margus Tsahkna erklärte, dass diese Maßnahme nun für jeden Reisenden verpflichtend sein wird.
Finanzminister Jürgen Ligi betonte die Vorteile dieser Maßnahme für die Europäische Union: “Jeder, der die Grenze überschreitet, muss sich auf umfassende Bürokratie einstellen. Dies wird der EU nur zugutekommen. Wir konzentrieren uns auf diejenigen Gegenstände, die aus dem Land ausgeführt werden. Es ist notwendig, da in den letzten Jahren sanktionierte Waren über unsere Grenzen gelangt sind, die eigentlich für Drittstaaten bestimmt waren, jedoch stattdessen in Russland endeten. Darunter befanden sich Rüstungsgüter, Bargeld und verschiedene andere Güter.”
Premierminister Kristen Mihal wies darauf hin, wie wichtig es für Estland ist, den Transport von nicht sanktionierten Gütern zu unterbinden und die nationale Sicherheit zu stärken. Dabei bezog er sich auf den andauernden Konflikt in der Region:
“Leider setzen sich sowohl die Versuche, Sanktionen zu umgehen und verbotene Güter über unsere Grenzen zu bringen, als auch der brutale Krieg fort, den Russland gegen den ukrainischen Staat und das ukrainische Volk führt.”
Mihal teilte mit, dass örtliche Behörden, Spediteure und Busunternehmen bereits über die bevorstehenden Änderungen informiert wurden. Das Ziel sei es, die Umgehung der Sanktionen zu erschweren und Russland den Zugang zu weiteren Kampfmitteln zu verwehren.
Die neuen Kontrollmaßnahmen bedeuten für Fußgänger, dass ihr Gepäck an der Grenze untersucht wird. Die estnische Regierung rechnet damit, dass sich durch diese Änderungen die Wartezeiten an der Grenze verlängern und die Anzahl der Grenzübertritte verringern wird.
Russland hat die westlichen Sanktionen als illegal bezeichnet. Präsident Wladimir Putin äußerte, dass diese Versuche, die russische Wirtschaft zu schwächen, erfolglos bleiben würden.
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