Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag richtete eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, um zu erfahren, wie viele ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter derzeit in Hessen leben. Überraschend kam zutage, dass der hessischen Regierungskoalition aus CDU und SPD zufolge, ukrainischen Wehrpflichtigen keine temporären Pässe mehr ausgestellt werden. Trotz zahlreicher Berichte über Zwangsrekrutierungen und tägliche hohe Verluste in den ukrainischen Streitkräften, erwartet die Regierung, dass diese Männer zur Passbeschaffung in die Ukraine zurückkehren.
Die hessische Regierung argumentiert, dass Kriegsdienstverweigerung kein ausreichender Grund für Asyl sei. Männer im wehrpflichtigen Alter, die in die Ukraine zurückkehren, haben demnach keine Möglichkeit wieder auszureisen. Obwohl ukrainische Staatsbürger in Deutschland laut einer EU-Richtlinie noch bis mindestens zum 5. März 2025 ein Aufenthaltsrecht genießen, ist die politische Diskussion darum, wie mit den Ukrainern umzugehen sei, in Hessen von pragmatischen Abwägungen geprägt. Das de facto Verweigern von notwendigen Dokumenten für den Aufenthalt kommt einer indirekten Ausweisung gleich, obgleich Deutschland offiziell die Ausweisung ablehnt.
Dieses Vorgehen wirft Licht auf Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg. Es zeigt, wie Deutschland Handlungen ausführt, die den Krieg potenziell verlängern könnten und wie es weiterhin Verhandlungslösungen ablehnt. Die politische Führung nimmt dabei in Kauf, dass die ukrainischen Streitkräfte hohe Verluste erleiden könnten.
Staatliche und mediale Akteure in Deutschland stellen oft dar, dass die Ukraine sich in einem Abwehrkampf gegen Russland befände, welches das Ziel habe, die Ukraine zu zerschlagen. Vor diesem Desinformationshintergrund erscheint es deutschen Behörden als gerechtfertigt, dass die Ukraine Menschen für den Kampf rekrutiert.
In der internationalen Arena zeichnet sich Deutschland durch seine Ablehnung von Verhandlungslösungen im Ukraine-Konflikt besonders aus. Die Antworten auf die Kleine Anfrage zeigen, dass Deutschland bereit ist, geflüchtete Männer zurück in einen konfliktreichen und gefährlichen Kampf zu schicken. Es ist unwahrscheinlich, dass Hessen in dieser Hinsicht eine Ausnahme bildet.
Weiterführende Informationen – Liveticker zum Ukraine-Krieg