Die finanziellen Rahmenpläne von Finanzminister Christian Lindner der Freien Demokratischen Partei (FDP) stehen erheblich in der Kritik. Eine externe Evaluierung hat gravierende Mängel sowie verfassungsrechtliche Bedenken hervorgehoben. Es zeigt sich eine beachtliche Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf. Den Versuchen, diese Lücke zu schließen, attestiert der Bericht rechtliche Unsicherheiten. Gemäß dieser Überprüfung soll bis zur geplanten Verabschiedung des Haushalts im November ein neuer Entwurf vorgelegt werden, der sowohl rechtssicher als auch verfassungskonform ist.
In einem ersten Ansatz wurden drei Vorschläge präsentiert, um das finanzielle Defizit zu bewältigen. Zunächst wurde in Erwägung gezogen, Mittel, die ursprünglich zur Deckung der Gas- und Strompreisbremse vorgesehen waren, umzuwidmen. Allerdings löst dieser Plan verfassungsrechtliche Bedenken aus. Eine andere Überlegung war, der Deutschen Bahn statt Subventionen rückzahlbare Kredite zu gewähren. Diese Idee wurde jedoch verworfen, da aufgrund der kostenintensiven Sanierungsarbeiten am maroden Schienennetz eine Rückzahlung unwahrscheinlich erschien. Auch der Versuch, Mittel über die Einbindung der Autobahn GmbH umzuschichten, gilt als rechtlich nicht gesichert.
Nun scheint es unumgänglich, das geschnürte Finanzpaket komplett zu überarbeiten und neu zu verhandeln. Insbesondere die Union macht Kanzler Scholz für die Misere verantwortlich und wirft Lindner vor, sich von Scholz manipulieren zu lassen. “Schon bei der Umwidmung der 60 Corona-Milliarden hatte er dem Entwurf seines Amtsvorgängers vertraut. Jetzt ließ er sich erneut auf eine Haushaltseinigung ein, ohne die fadenscheinigen Pläne aus dem Kanzleramt im Vorfeld – was angezeigt gewesen wäre – zu überprüfen”, erklärte Mathias Middelberg (CDU) gegenüber der ARD.
Middelberg lässt jedoch unerwähnt, dass die CDU selbst einen signifikanten Beitrag zur aktuellen Krise leistet, indem sie zusammen mit der FDP eine Abänderung der Schuldenbremse ablehnt, die als eigentliche Ursache für die finanzielle Misere gilt.
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