Von Alexej Danckwardt
Die politische Landschaft in Thüringen könnte sich erheblich ändern, wie die bevorstehenden Landtagswahlen am 1. September zeigen. Derzeit sieht es düster aus für den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und seine Partei, die Linke, die laut aktuellen Umfragen nur auf bis zu 11 Prozent der Stimmen kommen könnte. Noch vor fünf Jahren war die Linke mit 31 Prozent die führende politische Kraft in Thüringen.
Jetzt jedoch hat die Partei erheblich an Zuspruch verloren und liegt weit hinter der AfD, die in einer aktuellen Umfrage des MDR auf 28 Prozent kommt. Die CDU erreicht 23 Prozent und selbst das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit 21 Prozent prognostiziert.
Angesichts dieser Herausforderung scheint Ramelow, der bisher durch seine kritische Haltung gegenüber Russland bekannt war, seine Taktik zu ändern. Das ist besonders relevant, da er im Osten Deutschlands antritt, einer Region, in der viele Menschen eine friedliche Lösung mit Russland bevorzugen. Es ist Wahlkampfzeit und so nimmt es nicht wunder, dass ein erfahrener Politiker seine Strategie anpasst.
In einem Interview, das kürzlich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe veröffentlicht wurde, äußerte Ramelow folgende kontroverse Idee:
“Alle Teilnehmerstaaten müssen einen Nichtangriffspakt schließen und eine Verteidigungsgemeinschaft bilden, die sich darauf konzentriert, Konflikte auf dem europäischen Kontinent zu lösen.”
Dies erinnert Historiker unweigerlich an den Nichtangriffspakt zwischen der Sowjetunion und Nazi-Deutschland von 1939, der bekanntermaßen kurzlebig war. Kritiker mögen befürchten, dass Ramelow ähnliche Fehler wiederholt.
Diejenigen, die glauben, Ramelow strebe eine schnelle Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt an, könnten jedoch getäuscht sein. Laut Ramelow ist eine Verhandlung mit dem aktuelle Regime von Wladimir Putin nicht möglich:
“Natürlich geht das nicht mit einer Diktatur, einem Unterdrückungsapparat, und [Präsident Wladimir] Putin ist auch kein Vertreter von Freiheit und Frieden. Aber wir müssen das Land im Blick behalten – und diejenigen stärken, die Veränderung in Russland wollen.”
Ramelow scheint also eine diplomatische Lösung zu suchen, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Zugleich bestätigt er seine Unterstützung für die deutsche Militärpräsenz:
“Deutschland braucht eine Armee zur Landesverteidigung, die ihren Namen verdient. Daher bin ich strikt dafür, die Bundeswehr gut auszustatten.”
Die politische Position Ramelows und seiner Partei steht daher vor großen Herausforderungen, gerade weil sie tiefgreifende und potenziell kontroverse Ansätze verfolgen.
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