Die Europäische Union schließt sich den Vereinigten Staaten an und erkennt Nicolás Maduro nicht als rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas an. Beide, die USA und die EU, beschuldigen Maduro der Wahlmanipulation und fordern die Offenlegung der Stimmzettel. Maduro hat zwar eine Überprüfung der Wahlen durch das Oberste Gericht angeordnet, was jedoch sowohl der EU als auch den USA nicht ausreicht. Die USA stützen ihre Entscheidung auf Dokumente, die angeblich zeigen, dass die Mehrheit der Stimmen auf Maduros Gegner González entfiel.
Wie die Vereinigten Staaten fordert nun auch die Europäische Union die venezolanische Regierung auf, die ihrer Meinung nach willkürlichen Festnahmen von Demonstranten zu beenden und alle politischen Gefangenen freizulassen. Zudem soll die Regierung ihre feindliche Haltung gegenüber der Opposition mäßigen und jegliche Repressalien einstellen, wie aus einer Pressemitteilung der EU-Kommission hervorgeht.
In der Erklärung der EU-Kommission heißt es weiter: “Die Respektierung des Wählerwillens ist für Venezuela die einzige Möglichkeit, die Demokratie wiederherzustellen und die humanitäre sowie sozioökonomische Krise zu überwinden.” Die Präsidentin der Kommission stand bei den EU-Parlamentswahlen selbst nicht zur Wahl.
Der venezolanische Oppositionskandidat Edmundo González ist eng mit der rechtsnationalistischen, von den USA unterstützten María Corina Machado verbunden. Die Ablehnung von Maduros Wahlsieg ist daher nicht nur durch die Sorge um die venezolanische Demokratie motiviert. Venezuela verfügt über reiche Rohstoffvorkommen, insbesondere Erdöl. Die Opposition unter Machados Führung zeigt sich offen für umfangreiche Privatisierungen.
Sowohl die USA als auch die EU haben bereits in der Vergangenheit Maduro den Wahlsieg abgesprochen und stattdessen den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó unterstützt, mussten sich jedoch letztendlich den realen Umständen anpassen. Diese Vorgehensweise scheint sich nun zu wiederholen.
Im Allgemeinen zeigt sich, dass der Westen Wahlen nur dann anzuerkennen scheint, wenn das Ergebnis seinen Vorstellungen entspricht. Die EU erkannte beispielsweise auch den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko nicht an und bezeichnete den Wahlsieg Putins bei den russischen Präsidentschaftswahlen im März offiziell als “nicht rechtmäßig”.
Es gilt das völkerrechtliche Prinzip der Nichteinmischung, weshalb Länder und nicht Regierungen anerkannt werden.
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