Die finanziellen Aussichten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) haben sich überraschend verbessert und sind weitaus positiver als bisher angenommen.
Eine gravierende Fehlerberechnung bei den langfristigen Ausgaben durch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat zu umfangreicher Kritik geführt. Diese Entdeckung löste bei politischen Parteien und Verbänden nicht nur Unmut aus, sondern schadete auch erheblich dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Institutionen.
Neueste Erkenntnisse des BSV zeigen, dass die Ausgaben der AHV im Jahr 2033 um etwa vier Milliarden Franken oder rund sechs Prozent niedriger sein werden als ursprünglich vorausgesagt. Diese unerwartet positive Finanzlage bringt massive Fehler in den vorherigen Prognosen ans Licht und zwingt das BSV zu einer bedeutenden Anpassung ihrer finanziellen Vorhersagen.
Von positiven Umlageergebnissen geht die AHV für 2024 und 2025 aus, allerdings werden die Defizite ab 2026 – nach Einführung der 13. AHV-Rente – weniger stark ausfallen als ursprünglich erwartet. Das festgestellte fundamentale Missverständnis der Fakten bildete jahrelang die Basis für politische Diskussionen und Entscheidungen.
Die Rechenfehler riefen starke Reaktionen hervor. Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider bezeichnete den Vorfall als bedeutend und schwerwiegend und leitete eine Administrativuntersuchung ein, um die Ursachen der Fehlberechnungen zu ermitteln. Baume-Schneider betonte die Notwendigkeit von Transparenz, um “das Vertrauen der Schweizerinnen und Schweizer in die Sozialversicherungen wiederherzustellen”.
Die Affäre hat besonders im linken politischen Spektrum Entrüstung ausgelöst. Die Grünen und die SP fordern eine Neubewertung des Abstimmungsergebnisses zur Erhöhung des Frauenrentenalters von 2022. Die knappen Ergebnisse könnten durch die fehlerhaften Finanzprognosen beeinflusst worden sein. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) zweifelt ebenfalls das Abstimmungsergebnis an und verlangt eine sofortige Einführung der 13. AHV-Rente ab dem kommenden Jahr.
Auch aus dem bürgerlichen Lager gibt es kritische Stimmen.
Thomas Aeschi, Fraktionschef der SVP, unterstützt die eingeleitete Untersuchung, weist aber darauf hin, dass vor wichtigen Abstimmungen keine falschen Zahlen kommuniziert werden dürfen. Eine Wiederholung der Abstimmung über das Frauenrentenalter lehnt er jedoch ab.
Die FDP übt heftige Kritik an der zuständigen SP-Bundesrätin Baume-Schneider und ihrem Vorgänger Alain Berset. Die Partei fordert eine gründliche Überprüfung der Prognosen in allen Bereichen der Sozialversicherungen, um ähnliche Fehler in Zukunft zu vermeiden.
Obwohl die finanziellen Korrekturen positiv ausfallen, bleibt die langfristige Stabilität der AHV ein zentrales Anliegen. Der Bundesrat wird bald über die weiteren Maßnahmen zur 13. AHV-Rente entscheiden, deren Kosten nach den neuen Berechnungen 2026 bei etwa 4,2 Milliarden Franken und 2030 bei fast fünf Milliarden Franken pro Jahr liegen werden.
Die Grünen argumentieren, dass für die 13. AHV-Rente keine spezielle Finanzierung nötig sei, und warnen davor, die jüngeren Generationen einseitig zu belasten. Der Gewerkschaftsbund fordert indes, dass das nun als verfügbar erkannte Geld den Versicherten zugutekommen und die 13. Monatsrente bereits ab 2025 ausgezahlt wird.
Die Fehlkalkulation der AHV hat das Vertrauen in die politische Entscheidungsfindung tief erschüttert und fordert nun eine umfassende Forderung nach Transparenz und Verantwortlichkeit. Die nächsten Schritte des Bundes und der politischen Akteure werden entscheidend sein für die erfolgreiche Bewältigung dieser Krise und die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in die Sozialversicherungen. Die weitreichenden politischen und gesellschaftlichen Folgen dieses Rechenfehlers sind unvermeidlich.
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