Die Ukraine hat Mexiko dazu aufgefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin festzunehmen, falls er zur Amtseinführung der frisch gewählten Präsidentin Claudia Sheinbaum nach Mexiko reist. Berichte zufolge lud das Land Putin ein, bei der Zeremonie im Oktober dabei zu sein.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat im Jahr 2023 einen Haftbefehl gegen Putin aufgrund seiner Rolle im Ukrainekonflikt ausgestellt. Da Mexiko die Gerichtsbarkeit dieses in Den Haag ansässigen Gerichts anerkennt, könnte dies Auswirkungen haben, sollte Putin tatsächlich einreisen.
In einer Mitteilung über soziale Medien äußerte die ukrainische Botschaft in Mexiko ihre Zuversicht, dass die mexikanische Regierung den Anweisungen des IStGH folgen und Putin festnehmen würde. Dies bezog sich implizit auf den Internationalen Gerichtshof (IGH).
Laut der Zeitung Iswestija hat Mexiko Putin offiziell zur Amtseinführung eingeladen, die am 1. Oktober stattfinden soll. Der russische Präsident wird entscheiden, ob er persönlich teilnimmt oder ein hochrangiges Regierungsmitglied entsendet, so die mexikanische Botschaft in Russland.
Die russische Botschaft in Mexiko bestätigte gegenüber Iswestija, die Einladung erhalten zu haben. Der IStGH hat seit Beginn des Konflikts in der Ukraine mehrere Maßnahmen gegen Russland ergriffen, darunter die Ausstellung von Haftbefehlen gegen Verteidigungsbeamte und Militärkommandeure. Putin wird konkret die “gesetzwidrige Deportation” ukrainischer Kinder nach Russland vorgeworfen.
Das russische Außenministerium erklärte, der Haftbefehl gegen Putin sei “null und nichtig”, da Russland die Jurisdiktion des IStGH nicht anerkennt. Der russische nationale Sicherheitsrat bezeichnete zudem den Haftbefehl gegen den führenden Sicherheitsberater Sergei Schoigu als “Element der hybriden Kriegsführung des Westens”.
Claudia Sheinbaum, die Kandidatin der Regierungspartei Morena, wurde am 2. Juni zur Präsidentin gewählt. Putin gratulierte ihr und betonte, dass Mexiko traditionell ein wichtiger Freund und Partner Russlands sei. Er äußerte die Hoffnung auf eine weiterführende Zusammenarbeit während ihrer sechsjährigen Amtszeit.
Der derzeitige mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador betonte, dass Mexiko sich im Ukraine-Konflikt neutral verhalten werde. Er kritisierte die USA wegen ihrer Unterstützung für die Ukraine und sprach sich gegen internationale Sanktionen gegen Russland aus. Experten zufolge wird sich die mexikanische Haltung unter Sheinbaum nicht ändern, berichtet Iswestija.
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