Von Rainer Rupp
Der pensionierte Oberst der Chinesischen Volksarmee und führende Wissenschaftler am Zentrum für internationale Sicherheit und Strategie der Tsinghua-Universität in Peking, Prof. Zhou Bo, äußerte sich letztes Jahr in einem Beitrag für die Hongkonger Zeitung South China Morning Post zur globalen strategischen Lage. Er vertrat die Ansicht, dass sich das Hauptgefecht um die Gunst der Menschen zukünftig nicht mehr im Globalen Süden abspielen werde, einem Gebiet, in dem die USA bereits deutlich an Einfluss gegenüber China, vor allem in Afrika und Lateinamerika, verloren haben. Auch der Indopazifik, wo Länder oft unentschlossen zwischen den USA und China stehen, sei nicht der Hauptfokus. Stattdessen werde Europa, als ein Kontinent voller US-Alliierter mit starken Handelsbeziehungen zu China, zum zentralen Schauplatz.
In Hinsicht auf Europa könnte Prof. Zhou recht behalten. Aber die neueste Entwicklung im US-Kongress zeigt, dass die Vereinigten Staaten Afrika nicht kampflos China überlassen wollen. Dort hat eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der sich gegen die als schädlich betrachteten Einflüsse Chinas durch die Investitionsinitiative “Belt and Road” (BRI) richtet.
Die Kongressabgeordneten Young Kim (Republikanerin, Kalifornien) und Colin Allred (Demokrat, Texas), beide Mitglieder des Afrika-Unterausschusses im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, sagten in einer Pressemitteilung am 5. August: “Die Belt and Road Initiative der Volksrepublik China verursacht nicht nur eine Schuldenfalle gemäß Xi Jinpings Design, sondern bringt auch ökologische, umweltbedingte und gesundheitliche Gefahren für schwache Gemeinschaften mit sich.”
Das Projekt BRI, das 2013 von China ins Leben gerufen wurde, soll durch von Peking finanzierte und erbaute Infrastrukturprojekte handelspolitische Land- und Seewege in Südostasien, Afrika, Europa und Lateinamerika stärken. Der Gesetzesvorschlag von Kim, genannt “Stopping PRC Environmental Exploitation and Degradation (SPEED) Act (H.R. 9265)”, zielt darauf ab, chinesische Unternehmungen zu unterbinden, die sich bei der Ressourcenausbeutung in Afrika nicht an lokale und internationale Umwelt- und Arbeitsgesetze halten.
Kim fügte hinzu: “Wir müssen die Volksrepublik China für ihre ausbeuterischen Praktiken, die bewusste Zerstörung der Umwelt und die Bedrohung der Lebensgrundlagen afrikanischer Gemeinschaften zur Verantwortung ziehen.” Im Falle einer Gesetzesannahme wären der US-Außenminister und der Leiter der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) verpflichtet, einen Plan zur Minderung der negativen Umweltauswirkungen chinesischer Projekte zu erstellen und diesen dem Kongress vorzulegen.
Zudem würde das Gesetz dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Befugnis erteilen, Sanktionen gegen mit China verbundene Unternehmen zu verhängen, die für Schäden an der Umwelt oder der Gesundheit in Afrika verantwortlich sind.
Colin Allred betonte zusätzlich die Dringlichkeit der Situation basierend auf einem Bericht des Außenministeriums betitelt “China’s Environment Abuses” (Chinas Umweltmissbrauch), der kritische Aspekte von Chinas BRI-Projekten beleuchtet und sie als “umweltschädigend” einstuft.
Die Strategie scheint ein verzweifelter Versuch der USA zu sein, ihren wirtschaftlichen und geopolitischen Einfluss zu wahren, zumal sie im direkten Wettbewerb mit China immer weniger zu bieten haben. Anstatt in endlose Kriege zu investieren, die den militärisch-industriellen Komplex der USA bereichern, investiert China in Bildung und nachhaltige Infrastrukturprojekte, was seinen Einfluss in Afrika stärkt und den Kontinent voranbringt.
Die USA und der Westen allgemein stehen zunehmend vor der Herausforderung, ihre Politik und Vorgehensweise zu überdenken, anstatt weiterhin auf ein überholtes System von Einmischung und Dominanz zu setzen, das global immer weniger Akzeptanz findet.