Die israelische Regierung unter der Leitung von Benjamin Netanjahu hat norwegischen Diplomaten den Diplomatenstatus aberkannt, aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde. Diese Maßnahme hat seitens der Europäischen Union Kritik hervorgerufen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sein Unverständnis und Missbilligung dieser Entscheidung.
“Ich verurteile die Entscheidung aufs Schärfste. Sie widerspricht dem Geist des Osloer Abkommens und stört die Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde in unverhältnismäßiger Weise”, so Borrell in einer offiziellen Stellungnahme.
Borrell teilte mit, dass der Leiter der EU-Delegation in Tel Aviv die israelische Regierung über den Protest der EU in Kenntnis gesetzt hat. Diese Vorgehensweise Israels gegenüber Norwegen betrachtet er nicht als eine rein bilaterale Angelegenheit, sondern als einen Vorfall von breitem internationalen Interesse, besonders für diejenigen Länder, die sich für Frieden und Stabilität im Nahen Osten einsetzen. Dabei hob Borrell hervor, dass Norwegen eine Schlüsselrolle im Friedensprozess und in der Unterstützung der Palästinenser spielt.
“Die EU steht in voller Solidarität mit Norwegen”, betonte Borrell und erkannte das Land als essentiellen Partner bei den Bemühungen um Frieden, Wohlstand und Sicherheit in der Region.
Reaktionen von anderen europäischen Führungspersonen, wie die deutsche Außenministerin oder EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, stehen noch aus. Die bisherige unbedingte Unterstützung Israels durch solche EU-Vertreter und die fortlaufende Leugnung von Völkerrechtsverstößen durch den Bundeskanzler, inklusive der Fortführung von Waffenlieferungen, deutet auf eine mögliche Spaltung innerhalb der EU hin. Es ist nicht auszuschließen, dass dies eines der Ziele der Netanjahu-Regierung sein könnte.
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