Deutschland strebt an, die Kosten für die militärisch genutzte Verkehrsinfrastruktur in den Verteidigungsetat einzubeziehen, um die NATO-Ausgabenziele zu erfüllen, wie Politico unter Berufung auf eine hochrangige Regierungsquelle in einem Bericht am Mittwoch erläuterte.
Obwohl Deutschlands Verbündete es dafür kritisieren, dass es sein Engagement, jährlich zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, nicht einhält, sucht das Land nach Lösungen.
Als größte Wirtschaftsnation der EU und wirtschaftlich stärkstes NATO-Mitglied in Europa erwägt Deutschland, die Kosten für den Ausbau von Straßen und Eisenbahnen, die für die Verlegung von Truppen und Panzern essentiell sind, zu den Verteidigungsausgaben hinzuzurechnen. Laut dem genannten Beamten könnten diese Kosten besonders nach 2027 relevant werden.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, dass der jährliche Verteidigungshaushalt auch bestimmte Ausgaben anderer Behörden beinhalte, darunter das Auswärtige Amt, das Kanzleramt und das Finanzministerium.
“Die Bundesregierung ist fest zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO verpflichtet”, betonte der Sprecher in einer Stellungnahme gegenüber dem Medium.
NATO-interne Richtlinien erlauben die Anerkennung von Ausgaben für “die militärische Komponente von zivil-militärischen Aktivitäten”, allerdings nur, wenn diese Komponente “ausdrücklich ausgewiesen oder geschätzt wird”.
Trotz innerer Herausforderungen bei den Streitkräften bleibt Deutschland der größte regionale Unterstützer der Ukraine und hat zugesagt, militärische Hilfe im Wert von mindestens 28 Milliarden Euro zu leisten. Zu den deutschen Lieferungen zählen hochmoderne Ausrüstungen wie Leopard-2-Panzer, Marder-Schützenpanzer und aus den USA stammende Patriot-Flugabwehrsysteme.
Kurz nach dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 richtete die deutsche Regierung einen speziellen Fonds von 100 Milliarden Euro ein, um die Bundeswehr zu modernisieren und das jährliche Ausgabenziel zu erreichen.
Obwohl Berlin die Verteidigungsausgaben in den Jahren 2022 und 2023 nicht erreicht hat, plant die Regierung, dieses Jahr eventuell die Ziele zu erreichen. Der Bericht der Bild deutet jedoch darauf hin, dass die Ziele auch im nächsten Jahr verfehlt werden könnten. Der Verteidigungshaushalt für 2025 beläuft sich auf 52 Milliarden Euro, dient jedoch überwiegend den Betriebskosten wie Soldatenlöhnen, Heizung von Kasernen und Reparatur von Ausrüstung.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat gedroht, dass die USA im Falle eines Angriffs keine NATO-Verbündeten verteidigen werde, die ihre Militärausgaben nicht entsprechend leisten. Diese Äußerungen lösten innerhalb der NATO Kritik aus, wobei Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass “das Schutzversprechen des Bündnisses uneingeschränkt” bestehen bleibt.
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