US-Präsident Joe Biden erklärte in einem Brief an Salome Surabischwili, die Präsidentin von Georgien, seine Enttäuschung über das kürzlich in Georgien verabschiedete Gesetz zu “ausländischen Agenten”. Diesen Brief machte Surabischwili über ihren Facebook-Account öffentlich.
In dem Schreiben drückte Biden auch seinen Respekt gegenüber dem georgischen Volk aus. Er erwähnte den 16. Jahrestag der “russischen Invasion und der dadurch erfolgten Besetzung eines Fünftels des georgischen Territoriums”. Er betonte die andauernde Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens im Rahmen der international anerkannten Grenzen.
Biden kritisierte jedoch auch die jüngsten Handlungen der georgischen Regierung, die er als “antidemokratisch” bezeichnete, insbesondere die Verabschiedung des Gesetzes über sogenannte ausländische Agenten. Dieses Gesetz, das inmitten umfangreicher Protestaktionen gebilligt wurde, stehe im Widerspruch zu den Standards einer NATO- und EU-Mitgliedschaft.
Dennoch unterstrich der US-Präsident, dass die USA und Georgien über die letzten 32 Jahre gemeinsam für Frieden, Stabilität, Freiheit und Menschenrechte eingetreten sind, wobei er auf die Teilnahme der georgischen Streitkräfte an US-Militäroperationen in Irak und Afghanistan anspielte. Biden fügte hinzu, dass Washington als Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen Sanktionen gegen Georgien verhängt habe, indem es die jährliche internationale Militärübung mit Georgien verschoben habe.
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