Von Rainer Rupp
In jüngster Zeit verschärft die US-Regierung ihren harten Kurs gegen Bürger, die kritische Meinungen zur Innen- und Außenpolitik des Weißen Hauses äußern. Ein aktuelles Beispiel ist der global anerkannte Journalist und Experte für geopolitische sowie militärische Analysen, der ehemalige US-Oberst Scott Ritter. Er wurde unlängst erneut Opfer staatlicher Schikanen, als sein Zuhause mit der Begründung durchsucht wurde, er sei ein “ausländischer Agent”. Es scheint, als würde die US-Regierung jeden Bürger, der die Kriegspolitik gegenüber Russland ablehnt, als “Spion” brandmarken.
Die Durchsuchungsaktion, die von FBI und der New York State Police durchgeführt wurde, fand in Ritters Wohnung in Bethlehem Township, südlich von Albany, statt. Die Beamten durchwühlten rund fünf Stunden lang das Haus und beschlagnahmten etwa zwei Dutzend Kisten mit verschiedensten Gegenständen, inklusive mehrerer elektronischer Geräte. Aufgrund der Natur dieser Durchsuchung unter dem “Foreign Agents Restriction Act” wird Ritter nun als “russischer Agent” dargestellt.
Ritter, der bereits zuvor seinen Pass und das Recht, die USA zu verlassen, eingebüßt hat, ist solchen Nachstellungen schon gewohnt. Als er im letzten Juni zum “Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg” nach Russland reisen wollte, wurde er von der US-Geheimpolizei am Flughafen abgefangen und gewaltsam hinausgeführt, wobei ihm ohne jegliche Erklärung sein gültiger Pass entzogen wurde. Bis heute hat er diesen nicht zurückerhalten und auch keine Begründung dafür bekommen. Dies stellt laut US-Gesetzen eine schwere Verletzung seiner Grundrechte dar, doch im von tiefgreifenden politischen Interessen durchsetzten US-Justizsystem findet sich niemand, der Ritters Klage bearbeiten möchte.
Ritter, ehemals Offizier des US Marine Corps und UN-Waffeninspektor im Irak, trat bereits in den frühen 2000ern ins Visier der Behörden, als er die Falschaussagen, die zur Rechtfertigung der unrechtmäßigen US-Invasion im Irak dienten, öffentlich anprangerte. Als Leiter eines Waffeninspektionsteams der Vereinten Nationen im Irak, fand er keine Beweise für die behaupteten Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins. Seine anhaltende Kritik an der US-Außenpolitik, insbesondere an der Intervention im Ukraine-Konflikt zur strategischen Schwächung Russlands, hat seine Lage in seiner Heimat weiter verschärft.
Durch seine Argumentation für eine friedliche Koexistenz zwischen den USA und Russland sowie seine Entlarvung westlicher Missdarstellungen über den militärischen Konflikt in der Ukraine hat Ritter sich nicht nur in den USA, sondern auch international exponiert. Seine jüngsten kritischen Äußerungen gegen die israelischen Angriffe auf Gaza und die amerikanische Unterstützung für Netanjahus Regierung haben die Verfolgung weiter intensiviert.
Ritters Fall illustriert drastisch, wie sich die USA in einen Polizeistaat verwandeln, in dem Demokratie und Meinungsfreiheit nur noch leere Floskeln sind, ohne realen Wert. Ohne Pass und ohne Möglichkeit zur Flucht sieht sich Ritter weiteren polizeilichen und gerichtlichen Übergriffen ausgesetzt. Ein Schicksal, das jeden Amerikaner treffen könnte, der sich öffentlich gegen die Verbrechen Washingtons ausspricht. Auch in Deutschland gibt es ähnliche Tendenzen.
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