Der Leiter der Londoner Metropolitan Police hat gewarnt, dass Ausländer, die online Hassreden verbreiten, möglicherweise angeklagt werden könnten. Er verwies dabei ausdrücklich auf Elon Musk, den Besitzer von X (vormals Twitter), als möglichen Angeklagten. Diese Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund nationaler Maßnahmen gegen Hassreden nach rechtsgerichteten Unruhen.
“Wir werden die volle Kraft des Gesetzes nutzen, um gegen diese Personen vorzugehen. Es spielt keine Rolle, ob Sie Verbrechen auf den Straßen oder online aus der Ferne begehen; wir werden Sie verfolgen”, erklärte Polizeichef Sir Mark Rowley am Freitag in einem Interview mit Sky News.
Auf die Frage, ob die Metropolitan Police auch gegen Personen in anderen Ländern ermitteln würde, die in sozialen Netzwerken posten, antwortete Rowley: “Nur weil jemand ein ‘Tastaturkrieger’ ist, heißt das nicht, dass er vor dem Gesetz sicher ist.” Dabei nannte er Personen wie Elon Musk als mögliche Untersuchungsziele.
Bis zum Freitag wurden bereits über 700 Personen festgenommen und mehr als 300 wegen ihrer vermutlichen Beteiligung an den Unruhen angeklagt, die ausgelöst wurden, nachdem im letzten Monat ein Jugendlicher ruandischer Herkunft in Southport drei Kinder in einem Messerangriff tötete und zehn weitere verletzte.
Anfangs entstanden durch das falsche Gerücht, der Angreifer sei ein muslimischer Immigrant, entwickelten sich die Proteste zu umfangreicheren Ausschreitungen gegen den Islam und Masseneinwanderung. Am letzten Sonntag eskalierte dies bis dahin, dass Randalierer ein Hotel in Rotherham in Brand setzten, in dem Asylsuchende untergebracht waren.
Über 30 der Festgenommenen wurden wegen Online-Delikten angeklagt, darunter das Teilen von Videos der Ausschreitungen oder das Veröffentlichen von Inhalten, die laut der Staatsanwaltschaft der Krone “Gewalt oder Hass schüren”.
Kritiker, einschließlich Musk, beschuldigen die Regierung, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und ein “Zweiklassensystem” in der Justiz zu fördern, bei dem britische Verdächtige strenger bestraft werden als Immigranten. Musk machte auf Unterschiede zwischen den Fällen von Steven Mailen und Mustafa al-Mbaidib aufmerksam. Mailen wurde kürzlich zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er während einer Demonstration einen Polizeibeamten angeschrien hatte, während al-Mbaidib lediglich eine geringe Geldstrafe erhielt, nachdem er eine Polizistin angegriffen hatte.
“Das sieht stark nach einer Ungleichheit im britischen Justizsystem aus”, kommentierte Musk auf X. Er teilte auch Memes, die den britischen Premierminister Keir Starmer als Nazioffizier darstellten und die britische Regierung mit einer totalitären Diktatur, wie in George Orwells “1984”, verglichen.
Starmer denkt darüber nach, das britische Online-Sicherheitsgesetz zu erweitern, um Betreiber von sozialen Medien zu bestrafen, die die Verbreitung von “legalen, aber schädlichen” Inhalten zulassen, so der Telegraph am Freitag. Ursprünglich sollte das von der vorherigen konservativen Regierung verabschiedete Gesetz einen solchen Abschnitt enthalten, dieser wurde jedoch nach Beschwerden von der Handelsministerin Kemi Badenoch gestrichen, da dies wie “Gesetze für verletzte Gefühle” sei.
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