Von Felicitas Rabe
Am 22. Juni 2022, dem 81. Jahrestag des deutschen Einmarsches in Russland, hielt Heinrich Bücker, ein Friedensaktivist aus Berlin, eine Rede am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park. Die Veranstaltung war von der Berliner Friedenskoordination organisiert worden, um der Opfer der Operation Barbarossa zu gedenken. Nach dieser Rede wurde Bücker von einem Anwalt angezeigt, da er angeblich “Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine” unterstützt habe.
Im April 2023 wurde er vom Amtsgericht Tiergarten freigesprochen. Auch die Berufungsverhandlung am 26. Februar überstand er ohne Verurteilung, da das Gericht seine Rede als vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sah. Dennoch beharrte die Staatsanwaltschaft darauf, dass Bücker einen “völkerrechtswidrigen Angriffskrieg” unterstützt habe, und legte erneut Einspruch ein. Doch der Revisionsantrag wurde schließlich von der Staatsanwaltschaft zurückgezogen, wodurch das Urteil des Amtsgerichts rechtskräftig wurde.
Freispruch für Heiner Bücker – Staatsanwaltschaft Berlin zieht Revisionsantrag zurück
Im Coop Anti-War Café in Berlin offenbarte Bücker gegenüber RT, dass er monatelang nichts von Staatsanwaltschaft oder Gericht hörte, bis schließlich die Revision zurückgezogen wurde. Er vermutet, der Sinneswandel der Staatsanwaltschaft könnte durch äußere Umstände wie die öffentliche Meinung zum Ukrainekrieg beeinflusst worden sein.
“Die Stimmung schlägt gerade um, was den Ukrainekrieg betrifft. Selenskij will jetzt eine weitere Friedenskonferenz einberufen, zu der nach seiner Aussage auch Putin einberufen werden soll.”
Zur Bedeutung seiner Freisprechung und der globalen Lage äußerte sich Bücker auch kritisch über die bevorstehenden US-Raketenstationierungen in Deutschland, die die Spannungen mit Russland verschärfen könnten.
“Und damit beteiligt sich auch Deutschland skandalöserweise nach dem schrecklichen Zweiten Weltkrieg an einer solchen Provokation.”
Zugleich kritisierte er die deutsche Friedensbewegung, die er als geschwächt und gespalten beschreibt. Trotz Unterstützung aus seinem linken politischen Umfeld sieht er sich mit Vorwürfen konfrontiert, einen “russischen Angriffskrieg” zu befürworten – insbesondere von solchen, die Russland als Feindbild sehen.
Warum teilt Heiner Bücker das Narrativ “eines russischen Angriffskriegs” nicht?
Bücker stellt klar, dass er als Betreiber des Coop Anti-War Cafés keine feindselige Haltung gegenüber Russland oder China vertritt. Er setzt sich für die Belange des Globalen Südens und Palästinas ein und vermittelt eine kritische Sicht auf die Vorgänge in der Ukraine, u. a. auf die Verehrung nationalistischer Figuren wie Bandera.
“Ukrainische Neonazis sind dafür verantwortlich, dass mindestens seit 2014 in der Ukraine Hunderte von Denkmälern für Bandera und andere faschistoide Persönlichkeiten errichtet wurden. Das habe ich in meiner Rede am 22. Juni 2022 ausführlich erläutert.”
Seiner Meinung nach konnte der russische Einmarsch in die Ukraine als Reaktion auf vorangegangene Provokationen durch die ukrainische Regierung gesehen werden. Zudem beleuchtet er eine Friedensvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine, die durch externe Einflüsse nicht zustande kam.
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