Vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September kommt es zu Kontroversen bezüglich potenzieller Koalitionen. SPD und CDU haben Forderungen von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht abgelehnt, die eine Kooperation von ihrer strikten Ablehnung der Pläne zur erneuten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland abhängig macht. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärte Wagenknecht:
“Das BSW wird sich nur an einer Landesregierung beteiligen, die die US-Raketenpläne, die die Kriegsgefahr für Deutschland massiv erhöhen, klar ablehnt.”
Georg Maier, thüringischer Innenminister und SPD-Spitzenkandidat, wirft ihr im Tagesspiegel vor, persönliche Machtinteressen zu verfolgen:
“Das sind Erpressungsversuche, die insbesondere die CDU auf eine Zerreißprobe stellen und damit schwächen sollen.”
Er merkte zudem an, dass verteidigungspolitische Entscheidungen nicht auf Länderebene gefällt werden. Maier kritisiert weiter, dass Wagenknecht den Landesverbänden unrealistische Koalitionsbedingungen auferlegt.
Auch CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt kritisiert Wagenknechts Ansatz im Netzwerk X:
“So sehr Wagenknecht auch auf Plakaten in Thüringen zu sehen ist, so wenig ist sie hier wählbar; das BSW muss sich entscheiden, ob es Politik für Thüringen machen will oder ob es lediglich als Sprachrohr für politische Ziele aus dem Saarland dient.”
Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion, betonte im Tagesspiegel, dass Koalitionsentscheidungen entsprechend der politischen Ebene gefällt werden und die CDU sich durch Wagenknecht nicht beeinflussen lassen wird.
Wadephul bezeichnete Wagenknechts Behauptungen zur Raketenstationierung als “abenteuerlich” und verwies darauf, dass Russland bereits ähnliche Waffensysteme stationiert habe, die Deutschland bedrohen könnten.
Die Bundesrepublik Deutschland und die USA hatten kürzlich am Rande des NATO-Gipfels in Washington beschlossen, nach Jahrzehnten wieder US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, ein Vorhaben, das auch innerhalb der derzeitigen Koalition umstritten ist.
In Thüringen und Sachsen, wo am 1. September Wahlen stattfinden, könnten laut aktuellen Umfragen weder ohne die BSW noch die AfD stabile Regierungen gebildet werden. Hierbei führt die AfD deutlich vor der CDU, dem BSW und der Linkspartei. Die SPD und die Grünen drohen, die parlamentarische Vertretung zu verlieren.
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