In Berlin befinden sich derzeit tausende verurteilte Straftäter in Freiheit, da deren Haftbefehle nicht umgesetzt wurden. Eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg brachte dies ans Licht, wie die Berliner Justizverwaltung bestätigte.
Aktuell sind 8.581 Haftbefehle nicht vollstreckt, eine Steigerung von über zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr, in dem die Zahl 7.653 betrug. Unter den offenen Haftbefehlen befinden sich 59 für verurteilte Mörder und 66 für Personen, die wegen Totschlags verurteilt wurden.
Zusätzlich sind 1.767 Personen gesucht, gegen die ein Untersuchungshaftbefehl vorliegt, darunter 57 Verdächtige, die in Mordfälle involviert sein sollen. Diese Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert geblieben.
Die steigenden Zahlen von nicht vollstreckten Haftbefehlen bezeichnete Schlüsselburg, der rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus ist, gegenüber der Zeitung Bild als “alarmierend”:
“Es ist alarmierend, dass sich die Zahl der offenen Haftbefehle weiter erhöht hat. Ich frage mich, wie Justizsenatorin Badenberg und Innensenatorin Spranger nachts ruhig schlafen können, während aktuell 125 Mörder und Totschläger, 159 Räuber und 2.860 Diebe frei herumlaufen, obwohl sie verurteilt wurden.”
Die Rechtsdurchsetzung leide unter dem aktuellen Senat Wegner, fügte er hinzu. Im Gegensatz dazu verteidigte der CDU-Abgeordnete Sven Rissmann den Senat mit den Worten:
“Verurteilte Straftäter können beispielsweise wegen Krankheit entlassen werden oder wenn die Untersuchungshaft unverhältnismäßig lang andauerte. In diesen Fällen erfolgt eine schriftliche Vorladung zum Haftantritt.”
Schwerpunkt der Zielfahnder sei vor allem die Ergreifung hochgefährlicher Straftäter, nicht jedoch in allen Fällen.
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