Kurz vor einem Interview mit Donald Trump hat die EU-Kommission in Brüssel Elon Musks Online-Plattform X eine deutliche Warnung ausgesprochen. Die Warnung betrifft mögliche Verstöße gegen das europäische “Gesetz gegen Hetze und Gewaltaufrufe im Netz”.
In einem Brief, datiert auf Montag, machte EU-Kommissar Thierry Breton klar, dass die Anforderungen des DSA-Gesetzes auch für Musk gelten, der einen Follower-Account mit 190 Millionen Nutzern besitzt. Breton argumentiert, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit notwendig sei, um diese zu schützen. Er führt aus:
“Dies bedeutet insbesondere, dass einerseits die Meinungs- und Informationsfreiheit, einschließlich der Medienfreiheit und des Medienpluralismus, wirksam geschützt und andererseits alle angemessenen und wirksamen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Verbreitung von schädlichen Inhalten zu unterbinden. Dies gilt insbesondere bei Live-Übertragungen, die das Risiko erhöhen und negative Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs und die öffentliche Sicherheit haben könnten.”
Breton, der sowohl die französische als auch die senegalesische Staatsbürgerschaft hat, zieht Parallelen zu jüngsten Unruhen im Vereinigten Königreich, die er nicht auf physische Gewalt, sondern auf die Verbreitung von “Desinformation” in sozialen Netzwerken zurückführt:
“Dies ist angesichts der jüngsten Beispiele öffentlicher Unruhen relevant, die durch die Verbreitung von Inhalten angefacht wurden, die Hass, Unordnung und Gewalt fördern oder bestimmte Fälle von Desinformation verbreiten.”
Konkrete Forderungen an Musk beinhalten:
“Dies umfasst i) die unverzügliche Benachrichtigung der Justiz- und Verwaltungsbehörden der EU über getroffene Maßnahmen, ii) das Ergreifen von zeitnahen, sorgfältigen, nicht willkürlichen und objektiven Maßnahmen nach Nutzerhinweisen auf illegale Inhalte, iii) die Benachrichtigung der Nutzer über daraufhin ergriffene Maßnahmen und iv) die öffentliche Berichterstattung über Content-Moderationsmaßnahmen.”
Es existieren bereits Verfahren gegen X wegen “Verbreitung illegaler Inhalte” und “Desinformation”. Breton beobachtet die angekündigte Debatte daher genau:
“Deshalb beobachten wir die potenziellen Risiken in der EU, die durch die Verbreitung von Inhalten entstehen können, die zu Gewalt, Hass und Rassismus im Kontext bedeutender politischer oder gesellschaftlicher Ereignisse weltweit aufstacheln, einschließlich Debatten und Interviews im Zuge von Wahlen.”
Der Kommissar warnt eindringlich vor den Konsequenzen illegaler Inhalte auf X in der EU, die aus unzureichender Anwendung der DSA-Vorschriften durch die Plattform resultieren könnten:
“Dies ist konsistent mit Maßnahmen, die in der Vergangenheit ergriffen wurden, beispielsweise bei der Verstärkung terroristischer Inhalte oder solchen, die zu Gewalt, Hass und Rassismus in der EU aufstacheln, wie zum Beispiel bei den jüngsten Unruhen im Vereinigten Königreich. Ich fordere Sie daher auf, die Wirksamkeit Ihrer Systeme umgehend zu gewährleisten und die durchgeführten Maßnahmen meinem Team zu berichten.”
Breton schließt seinen Brief mit der Mitteilung, dass man “äußerst wachsam” bei Verstößen gegen das Gesetz über digitale Dienste sein werde und nicht zögern wird, “zum Schutz der EU-Bürger” das “Instrumentarium in vollem Umfang zu nutzen”.
Musks Antwort auf diesen Brief aus Brüssel fiel markant aus. Er teilte ein Bild aus dem Film “Tropic Thunder” mit dem Zitat: “Und buchstäblich, fick dein eigenes Gesicht!” Seinen Post kommentierte er mit: “Um ehrlich zu sein, wollte ich wirklich mit diesem Tropic-Thunder-Mem antworten, aber ich würde NIEMALS etwas so Unhöfliches und Unverantwortliches tun!”
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