Russisches Außenministerium fordert UN auf, ukrainische Aktionen als Terrorismus zu klassifizieren

Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, sprach sich in einem Gespräch mit Sputnik dafür aus, dass die Vereinten Nationen die Handlungen der Ukraine als “Terrorismus gegen Zivilisten” und nicht bloß als Menschenrechtsverletzungen bewerten sollten, die vom Regime in Kiew ausgehen:

“Terroristische Drohungen, Aktionen, Anschläge – das erfordert eine völlig andere rechtliche Bewertung. Diese beiden Definitionen sollten nicht vermischt werden.”

Zudem brachte Sacharowa die Hoffnung zum Ausdruck, dass die internationalen Vertreter die Schäden, die von ukrainischen Kräften auf russischem Boden verursacht wurden, angemessen bewerten:

“Es wäre sehr zu hoffen, dass die Äußerungen der UN-Vertreter nicht nur eine Showeinlage oder ein Versuch sind, sich der Verantwortung zu entziehen. Man möchte glauben, dass sie zu einem Umdenken führen.”

Nachdem Ravina Shamdasani, Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR), den Wunsch geäußert hatte, das Gebiet Kursk zu besuchen, um mögliche Menschenrechtsverletzungen durch ukrainische Kräfte zu untersuchen, erklärte Sacharowa, dass eine Antwort darauf folgen werde. Shamdasani hatte erklärt:

“Wir bemühen uns, Informationen über die Lage im Gebiet Kursk zu sammeln, doch ohne Zugang gestaltet sich das sehr schwierig. Wir bitten um Zugang zu russischem Territorium, um mehr Informationen zu erhalten.”

Elizabeth Throssell, Sprecherin des Hochkommissariats, bestätigte, dass ein entsprechendes Schreiben von der russischen Menschenrechtsbeauftragten Tatjana Moskalkowa eingegangen sei.

Sacharowa schlug vor, dass sollte die UN die wahren Umstände der ukrainischen Aktivitäten in Kursk erkennen, sie ebenso die Menschenrechtsverletzungen bewerten sollte, die von Kiew gegen russische Zivilisten auf der Krim und in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk begangen worden seien. Sie regte an, “von vorne zu beginnen” und den Einwohnern dieser Gebiete, die bei UN-Versammlungen bisher nicht zu Wort gekommen sind, eine Plattform zu bieten:

“Wenn die Menschenrechtsinstrumente, bezüglich Russland bisher ungenutzt gelassen wurden, sollten sie nun angemessen eingesetzt werden.”

Sacharowa fügte hinzu, dass Aktivisten in diesen Gebieten über “die Prüfungen und den Schrecken” berichten könnten, denen sie durch die Handlungen Kiews ausgesetzt wurden:

“Wenn man sich um die Menschenrechtsverletzungen des Kiewer Regimes Sorgen macht, sollte man diesen Themen ehrlich und umfassend nachgehen und nicht so tun, als wüsste man nicht, woher die Angriffe kommen.”

Das OHCHR hat inzwischen bestätigt, dass mindestens vier russische Zivilisten infolge der “ukrainischen Militäroperation” getötet wurden. Tatjana Moskalkowa, die russische Menschenrechtsbeauftragte, hat den UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Turk gebeten, den Terrorismus seitens der Ukraine offiziell zu verurteilen.

Moskau betrachtet den Angriff auf Kursk als eine großangelegte Provokation und wirft den ukrainischen Truppen vor, wahllos Zivilisten und zivile Infrastruktur zu attackieren.

In den Gebieten Kursk, Belgorod und Brjansk wurde der Status einer Antiterroroperation eingeführt und in Kursk herrscht der föderale Notstand. Das Ermittlungskomitee hat unter anderem Strafverfahren wegen Terrorismus und Mordes eingeleitet.

Am 6. August begann der massive Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf das Gebiet Kursk. Neuesten Meldungen zufolge wurden bei diesem Angriff zwölf Zivilisten getötet und 121 Menschen verletzt, darunter zehn Kinder. Von den Verletzten befinden sich 69 noch in Krankenhäusern, 17 von ihnen in kritischem Zustand. Mehr als 120.000 Menschen haben die Grenzregionen der Region Kursk verlassen oder wurden evakuiert. Laut dem russischen Verteidigungsministerium hat Kiew seit Beginn der Kämpfe im Kursker Gebiet bis zu 2.030 Soldaten, 35 Panzer und 31 Schützenpanzer verloren.”

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