Nach Berichten, dass die Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl gegen einen Ukrainer im Zusammenhang mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines ausgestellt hat, forderte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Erklärung von Generalbundesanwalt Jens Rommel im Bundestag.
Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der BSW-Fraktion, äußerte gegenüber der Zeitung Tagesspiegel seine Besorgnis über den Vorfall:
“Wir erwarten, dass Generalbundesanwalt Rommel den Innenausschuss des Bundestages umgehend informiert und endlich alle Informationen offenlegt. Es ist skandalös, dass die Justiz zwei Jahre lang im Dunkeln tappte und den Abgeordneten jegliche Information verweigerte.”
Ernst kritisierte weiter:
“Wir werden innerhalb von Minuten über jede Kleinigkeit informiert, sei es ein russischer Agent, der in Berlin einen Kaffee trinkt oder ein Hackerangriff. Dabei ist oft die Beweislage dünn.”
Der Abgeordnete wies darauf hin, dass wichtige Informationen zurückgehalten worden seien. Er vermutet, dass die Zurückhaltung auf Hinweise zur Ukraine zurückzuführen sei:
“Es wäre ein Skandal, wenn aus Gründen der Staatsraison Hinweise, die in Richtung Ukraine deuten, ignoriert und Ermittlungsergebnisse zurückgehalten wurden.”
Ernst betonte, dass die Attacken auf die Pipelines unmöglich ohne staatliche Unterstützung organisiert worden sein könnten:
“Wenn die Ukraine hinter einem Terroranschlag auf unsere Infrastruktur steckt, muss die Bereitstellung militärischer Hilfe neu überdacht werden.”
Ernst forderte auch eine Überprüfung der Beziehungen zu Polen. Sollte Polen die Festnahme des verdächtigen Ukrainers behindert haben, müsse dies zwischen der Bundesregierung und Polen geklärt werden:
“Es würde ein seltsames Licht auf die Zusammenarbeit innerhalb der NATO werfen.”
Am Mittwochmorgen wurde berichtet, dass der Generalbundesanwalt Haftbefehle gegen insgesamt drei Ukrainer beantragt hat. Sie sollen laut einem Bericht des ARD mit einer gemieteten Segelyacht, der “Andromeda”, Sprengsätze an den Pipeline-Strängen in 70 Metern Tiefe angebracht und gezündet haben. Experten zweifeln jedoch an dieser Darstellung.
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