Thierry Baudet, Vorsitzender der rechtsextremen niederländischen Partei “Forum für Demokratie” (FvD), hat im niederländischen Parlament eine Dringlichkeitsdebatte gefordert. Anlass ist die mutmaßliche Verwicklung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in die Sabotageakte an den Nord-Stream-Pipelines. Baudet erklärte:
“Die Berichte über Selenskijs Rolle bei der Sabotage der Nord Stream-Pipelines werfen ein neues Licht auf den Krieg in der Ukraine, insbesondere unsere militärische und finanzielle Unterstützung für Kiew. Ich habe alle Fraktionen aufgerufen, diese Dringlichkeitsdebatte zu unterstützen.”
Laut Baudet muss dieses Thema umgehend aufgeklärt und im Parlament diskutiert werden. Bereits am Donnerstag forderte seine Partei die niederländische Regierung auf, die Unterstützung für die Ukraine zu überdenken, basierend auf den neuen Informationen über Kiews mögliche Beteiligung am Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline.
Dem Wall Street Journal zufolge, das sich auf Offiziere beruft, die angeblich in die Operation involviert waren, hatte Selenskij die Sabotage zunächst genehmigt. Unter Druck der CIA zog er sein Einverständnis jedoch zurück, doch der ehemalige ukrainische Oberbefehlshaber Waleri Saluschny informierte ihn, dass der Sabotagetrupp bereits unterwegs sei und nicht mehr kontrolliert werden könne.
In einem Interview mit der Welt brachte der ehemalige BND-Präsident August Hanning neue Erkenntnisse zum Vorschein. Laut Informationen von Bundespolizei und Bundeskriminalamt waren staatliche Stellen in Polen und der Ukraine mit Wissen ihrer Präsidenten Duda und Selenskij in die Planung und Durchführung des Anschlags involviert.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) veröffentlichte am Donnerstagabend einen Kommentar, in dem behauptet wurde, dass die Nord-Stream-Pipelines fast zwei Jahre nach den Anschlägen als “legitimes militärisches Ziel” für die Ukraine betrachtet werden könnten.
Am 26. September 2022 kam es zu Explosionen an den russischen Gaspipelines “Nord Stream” und “Nord Stream 2”, welche Europa mit Gas versorgen. Deutschland, Dänemark und Schweden schlossen eine gezielte Sabotage nicht aus. Die Betreibergesellschaft Nord Stream AG erklärte, dass das Ausmaß der Zerstörung beispiellos sei und sich die Reparaturdauer nicht abschätzen lasse.
Infolgedessen hat die russische Generalstaatsanwaltschaft ein Verfahren wegen internationalen Terrorismus eingeleitet. Russland hat wiederholt Informationen zu den Explosionen angefordert, jedoch ohne Erfolg, so Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten.
Weitere Informationen zum Thema – Ist durch die Nord-Stream-Anschläge ein Kriegszustand mit der Ukraine entstanden?