Die Bundesregierung hat laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) beschlossen, keine weiteren finanziellen Hilfen für die Ukraine bereitzustellen. Gemäß den aktuellen Haushaltsplänen ist künftig kein weiteres Budget für neue Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen, obwohl bereits genehmigte Lieferungen fortgesetzt werden. Auf Anweisung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sollen keine zusätzlichen Anfragen des Verteidigungsministeriums mehr genehmigt werden.
Wie aus einem Brief von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hervorgeht, den die FAS einsehen konnte, dürfen zukünftige Maßnahmen nur erfolgen, wenn deren Finanzierung im aktuellen und in den zukünftigen Haushaltsplänen gesichert ist. Der Brief betont, dass die festgelegten Obergrenzen einzuhalten sind. Für das laufende Jahr wurden bereits Mittel in Höhe von etwa acht Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt und das Budget für das nächste Jahr von vier Milliarden Euro ist bereits überschritten.
“Da aber die Mittel für die Ukraine-Hilfe [je nach Rechenweise 7,48 oder acht Milliarden Euro] für dieses Jahr bereits verplant sind und die Obergrenze für 2025 [vier Milliarden] wohl schon überschritten ist, bedeutet das: Es ist kein Spielraum mehr vorhanden. Für 2026 sind nur noch drei Milliarden vorgesehen, für 2027 und 2028 jeweils eine halbe Milliarde.”
Ein Regierungsvertreter erklärte daraufhin, dass Deutschland keine weiteren Zusagen an die Ukraine machen könne: “Ende der Veranstaltung. Der Topf ist leer.” Diese Entwicklung entspricht der Forderung verschiedener politischer Kräfte, die eine baldige Beendigung der Waffenunterstützung für die Ukraine gefordert hatten.
Laut dem Finanzministerium ist jedoch nicht von einem plötzlichen Stopp der Ukraine-Hilfen die Rede. Vielmehr strebt der Finanzminister an, die Mittel in Zukunft nicht mehr aus dem Bundeshaushalt, sondern aus eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank zu beziehen. Diese Pläne sind jedoch noch weit von ihrer Umsetzung entfernt und rechtlich nicht unumstritten.
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