Kritik an Wagenknechts Nahostpolitik vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland

Kurz vor den anstehenden Wahlen in Sachsen und Thüringen gibt es eine sichtbare Kampagnenführung gegen das “Bündnis Sahra Wagenknecht”. Diesmal steht die Positionierung der Partei zum Nahostkonflikt im Fokus der Kritik. Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat in der Zeitung Welt die Äußerungen von Parteigründerin Sahra Wagenknecht und ihrer Partei scharf kritisiert.

Schuster argumentiert, dass die Denkweise, die Wagenknecht repräsentiert, in der politischen Linken weit verbreitet sei, was zu einem vereinfachten “David gegen Goliath”-Bild im Nahostkonflikt führe. Er betont, dass die Realität des Konfliktes komplexer ist: “Israel bekämpft die Terrororganisation Hamas – und nicht die palästinensische Bevölkerung.”

Zudem hebt Schuster hervor, dass solche Positionen zum Nahostkonflikt, wie sie das Bündnis Sahra Wagenknecht vertritt, auch in Protesten und in der Kunstszene verbreitet sind. Dort erlebt man eine signifikante Feindseligkeit gegenüber Israel, die sogar dazu führt, dass israelische Künstler von Veranstaltungen ausgeladen oder nicht eingeladen werden. Schuster äußert sich besorgt über diese Entwicklungen.

Er unterstreicht die Bedeutung von Frieden in der Region, wobei er klarstellt: “Frieden bedeutet mehr als nur die Abwesenheit von Krieg.” Ein wirklich friedliches Leben impliziere für die israelische Bevölkerung die Freiheit von Angst vor Terror, Raketenangriffen und Krieg.

Schuster wirft Wagenknecht vor, mit ihren Äußerungen Extremisten aller Lager anzuziehen und kritisiert ihre Neigung zu Verschwörungstheorien als “bedenklich”. Er verweist darauf, wie solche Narrative während der Corona-Pandemie dazu beigetragen haben, antisemitische Vorstellungen zu verstärken.

Zudem brachte das Bündnis Sahra Wagenknecht im April im Bundestag einen Antrag auf Einstellung von Rüstungsexporten nach Israel ein. Wagenknecht selbst hatte im März Israels Vorgehen in Gaza als “Vernichtungsfeldzug” bezeichnet, eine Wortwahl, die Schuster als “völlig unangemessen” einstuft.

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