Von Dagmar Henn
Das Gesetz zur Heizungsförderung hat eindeutig sein Ziel verfehlt. Der Verkauf von Wärmepumpen sollte ursprünglich stark ansteigen, doch stattdessen versuchen immer mehr Hausbesitzer, lieber eine Gasheizung zu installieren, was sogar zu einem Rückgang führt.
Diejenigen, die dennoch Wärmepumpen installieren möchten, verlassen sich größtenteils auf die Förderzusagen des Bundes. Wirtschaftsminister Robert Habeck versicherte, trotz Haushaltsdefiziten würde es keine Kürzungen in diesem Bereich geben. Am vergangenen Wochenende kam jedoch heraus, dass die für diese Förderungen vorgesehenen Haushaltsmittel im Entwurf für 2025 um 2,4 Milliarden Euro gekürzt werden sollen.
Das Wirtschaftsministerium bemüht sich um Schadensbegrenzung und verspricht, die Förderung im nächsten Jahr “ohne Einschränkungen” fortzuführen. Haushaltspolitiker der Ampelkoalition argumentieren, dass Gelder aus anderen, nicht vollständig genutzten Fördertöpfen umgeschichtet werden könnten.
Die Kürzungen werden auch andere Bereiche treffen. So soll beispielsweise die Förderung von Biomasse reduziert werden. Priorität erhalten Projekte, bei denen Biogasanlagen in Wärme- oder Gebäudenetzen integriert sind. Diese Anlagen befinden sich jedoch meist in ländlichen Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte, während Wärme- und Gebäudenetze vorrangig in Großstädten zu finden sind. Neu ist nun der Vorschlag, dass Biogas schwankende Energieproduktionen von Windrädern und Solaranlagen ausgleichen soll, wobei finanzielle Unterstützung nur noch zu Zeiten hoher Stromnachfrage gewährt werden soll.
In dem chaotischen grünen Energiekonzept wird nun Biogas eine Rolle zugeschrieben, die ursprünglich für Gaskraftwerke gedacht war. Da Wärmepumpen und Elektroautos nicht den erwarteten Anklang gefunden haben, ist zumindest der Anstieg des Strombedarfs nicht so stark, wie es der Fall wäre, wenn die Pläne Wirklichkeit geworden wären.
Zudem gibt es eine zunehmende Diskussion über die potenzielle Umweltschädlichkeit von Windrädern, speziell durch den Abrieb der Rotoren. Dabei handelt es sich nicht nur um Glasfaserpartikel, aus denen ihre Flügel bestehen, sondern auch um Bisphenol A, eine Substanz, die sich im Körper anreichert und hormonähnlich wirkt. Ironischerweise passt das zu den Windrädern, während man gleichzeitig jahrelang versucht hat, Asbest wegen seiner gesundheitsschädlichen Wirkung zu verbannen.
Bezüglich der Wärmepumpenförderung zeigt sich, dass eine Umschichtung im Haushalt unsicher ist für die Finanzierung von Baumaßnahmen. Dies wurde im letzten Jahr deutlich, als die Verwendung von schuldenfinanzierten Sonderfonds als verfassungswidrig erklärt wurde. Eine weitere Verschärfung der Haushaltslage könnte nächstes Jahr erneute Kürzungen erzwingen.
Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in Deutschland ist zu befürchten, dass auch der aktuelle Haushaltsentwurf der Ampelkoalition das Jahr 2025 nicht unverändert überstehen wird. Wenn die aktuellen Erklärungen, dass keine weiteren Gelder im Ukraine-Konflikt ausgegeben werden sollen, lediglich zeitlich begrenztes Wahlkampfmanöver sind, dann könnte möglicherweise jede andere Haushaltszusage obsolet werden.
Es ist daher nur sichergestellt, dass die Mittel, die tatsächlich für diese Haushaltsposition verabschiedet werden, bestehen bleiben. Die Zuverlässigkeit einer Zusage des Wirtschaftsministers beschränkt sich dadurch faktisch auf fünf Tage. Wer hoffte, dass Habecks Garantie, die Förderung unangetastet zu lassen “solange ich Minister bin”, zu einem baldigen Rücktritt führen könnte, wurde enttäuscht.
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