Vorschlag zur Verschärfung der Einwanderungsgesetze in Russland: Verbot der Familienzusammenführung für Arbeitsmigranten

In Russland schlägt eine Gruppe von Abgeordneten der Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR) vor, die Familienzusammenführung für Arbeitsmigranten zu untersagen. Sie argumentieren, dass Verwandte von in Russland tätigen Ausländern künftig nicht mehr einreisen dürfen. Diese Maßnahme, so die Abgeordneten, sei eine Reaktion auf den „unkontrollierten Zustrom von Migranten und die daraus resultierenden sozialen Spannungen“.

Die Urheber des Gesetzesentwurfs spezifizieren, dass sie sich auf gering qualifizierte Arbeitskräfte konzentrieren, die sich auf Basis eines Arbeitsvertrags in Russland aufhalten und keine weiteren Aufenthaltsgründe, wie beispielsweise die russische Staatsbürgerschaft, vorweisen können.

LDPR-Vorsitzender Leonid Sluzki kritisiert, die Angehörigen der Arbeitsmigranten würden sich in separaten Gemeinschaften organisieren, ihre eigene Sprache sprechen und die einheimische Bevölkerung verachten. Er unterstreicht seine Position mit den Worten:

“Die Familien der Arbeitsmigranten sollen zu Hause auf sie warten.”

Die Reaktion aus der Staatsduma zeigt jedoch Widerspruch. Swetlana Bessarab vom Ausschuss für Arbeit, Sozialpolitik und Veteranenangelegenheiten sieht in der Initiative mehr Schaden als Nutzen. Sie erklärte, dass Russland sowohl hoch- als auch gering qualifizierte Arbeitskräfte benötige und merkte an, dass Russen im Allgemeinen wenig Interesse an niedrig qualifizierten Jobs zeigen. Sie spricht sich dafür aus, dass gesetzestreue Migranten ihre Familien nachziehen lassen dürfen.

Jelena Afanasjewa, ebenfalls Abgeordnete der LDPR, beharrt darauf, dass das Fehlen eines Verbots der Familienzusammenführung der Bevölkerung und dem Staatsbudget schade. Sie führt aus, dass die Präsenz von Migrantenkindern, die die Amtssprache nicht beherrschen und sich einer Integration in das Bildungssystem widersetzen, eine soziale Belastung darstelle.

Die Verschärfung der Einwanderungsgesetzgebung in Russland steht auch im Kontext jüngerer Terroranschläge, wie etwa dem auf die Crocus City Hall in Moskau am 22. März, bei dem Angreifer tadschikischer Herkunft beteiligt waren. Als Reaktion hat Präsident Wladimir Putin kürzlich ein Gesetz unterzeichnet, das die Ausweisung von Migranten ohne legale Aufenthaltsgenehmigung erleichtert und darüber hinaus die visumfreie Aufenthaltsdauer für Ausländer auf 90 Tage innerhalb eines Jahres beschränkt.

Laut der russischen Statistikbehörde Rosstat sind im Jahr 2023 insgesamt 560.400 Arbeitsmigranten nach Russland gekommen, größtenteils aus ehemaligen Sowjetrepubliken mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung, unter ihnen vor allem Tadschiken (31 Prozent) und Kirgisen (10 Prozent).

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