Im Mai 2024 hat der Rat der Europäischen Union eine signifikante Entscheidung getroffen: Eingefrorene russische Vermögenswerte sollen für die Unterstützung der Ukraine verwendet werden. Laut einem Bericht des tschechischen Nachrichtenportals Novinky.cz beläuft sich die Summe dieser Mittel auf etwa 1,4 Milliarden Euro. Ein Teil dieser Gelder wird Tschechien nutzen, um im Rahmen seiner Munitionsinitiative Granaten für das ukrainische Militär zu beschaffen, so Verteidigungsministerin Jana Černochová. Sie äußerte sich jedoch nicht zu dem genauen finanziellen Umfang, den ihr Ministerium dafür einplanen wird. Černochová betonte:
“Ich freue mich, dass die Tschechische Republik sich an dieser neuen Form der militärischen Unterstützung für die Ukraine beteiligen wird. Dies unterstreicht das Vertrauen unserer internationalen Partner in die Effektivität der tschechischen Munitionsinitiative.”
Die Ministerin berichtete, dass die Europäische Kommission Brüssel bereits vor einigen Wochen an Prag herangetreten sei mit dem Vorschlag, die Mittel aus den eingefrorenen Vermögenswerten für den Kauf von Munition für Kiew zu verwenden.
Der tschechische Präsident Petr Pavel hatte bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar betont, dass sein Land fähig sei, bedeutende Waffenlieferungen für die Ukraine zu organisieren. Dabei sprach er von 500.000 Schuss 155-Millimeter-Munition und 300.000 Schuss 122-Millimeter-Munition, die bereits identifiziert wurden.
Laut dem tschechischen Verteidigungsministerium steht die Lieferung der beschafften Geschosse an Kiew in den nächsten Monaten bevor. Da es sich um sensible militärische Ausrüstung handelt, können keine weiteren Details preisgegeben werden, erklärte Černochová und fügte hinzu:
“Ich kann jedoch mitteilen, dass wir dank der Verwendung von Mitteln aus russischen Vermögenswerten, die von der Europäischen Union freigegeben wurden, die Ukraine mit mehreren hunderttausend großkalibrigen Granaten unterstützen können.”
Russland hat sowohl die militärische als auch die finanzielle Unterstützung der Ukraine scharf kritisiert und das Einfrieren von Vermögenswerten als illegal verurteilt. Russlands Präsident Wladimir Putin verglich die Maßnahmen des Westens mit Diebstahl und betonte, dass solche Aktionen niemandem nutzen, insbesondere jenen nicht, die sich daran beteiligen. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies darauf hin, dass Russland über eine Liste von Vermögenswerten verfügt, die als Gegenmaßnahme beschlagnahmt werden könnten, sollte es zur Konfiszierung von eingefrorenen russischen Zentralbankreserven kommen.
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