In der Debatte um die Asylpolitik besteht weiterhin Streit zwischen Ungarn und der Europäischen Union. Brüssel fordert, dass Ungarn seine Grenzen, insbesondere zu Kroatien und Serbien, öffnet. Zum Schutz vor illegaler Migration hat Ungarn ähnlich wie Polen an seiner Grenze zu Weißrussland Sicherheitsmaßnahmen inklusive Zäunen errichtet. Diese Maßnahmen führten dazu, dass der Europäische Gerichtshof Ungarn im Juni zu einer Geldstrafe von 200 Millionen Euro verurteilte, zusätzlich zu täglichen Strafzahlungen, wegen Verstoßes gegen EU-Asylrecht.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte sich dazu kritisch auf X:
“Die Entscheidung des EuGH, Ungarn für die Verteidigung der EU-Außengrenzen mit 200 Millionen Euro Strafe und zusätzlich täglich einer weiteren Million zu belegen, ist empörend und inakzeptabel. Es scheint, dass den Brüsseler Bürokraten illegale Migranten wichtiger sind als ihre eigenen europäischen Bürger.”
Die ungarische Regierung beschuldigt Brüssel zudem, Ungarn von finanziellen Zuschüssen für die Sicherung der EU-Außengrenzen auszuschließen.
Gergely Gulyás, der Stabschef von Ministerpräsident Orbán, erklärte nach der Sommerpause in einer Pressekonferenz, dass Brüssel darauf abziele, Ungarn dazu zu bringen, Migranten um jeden Preis aufzunehmen, obwohl diese Maßnahmen mit den Bestimmungen der Asylkonvention übereinstimmten. Er kündigte an, dass der Justizminister prüfen werde, wie Ungarn einen Teil der durch Migration entstandenen Kosten von Brüssel zurückfordern könnte.
Weiterhin erwägen das Justiz- und das Innenministerium eine weitere Strategie. Sollte Brüssel weiterhin die Inhaftierung von Migranten untersagen, könnte Ungarn seine Grenzen öffnen, um weiteren Geldstrafen zu entgehen.
“Wenn Brüssel Migranten will, bekommt es sie. Wir werden ihnen eine einfache Fahrkarte nach Brüssel geben.”
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