Im ersten Halbjahr 2024 verzeichneten die Statistiken der Kriminalbehörden nahezu 10.000 Fälle mit rechtsextremem Hintergrund, wie aus einer Berichterstattung der Frankfurter Rundschau (FR) und weiteren Medien hervorgeht. Diese Zahl markiert ein neues Rekordhoch und zeigt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Anstieg um 3.000 Fälle. Laut der FR bedeutet dies einen historischen Höchststand: “So viele rechte Straftaten wie noch nie.”
Schon im Vorjahr erreichte die Zahl rechtsextremer Straftaten einen neuen Höhepunkt. Konkret wurden 2023 insgesamt 6.992 Fälle registriert, während es 2024 bereits 9.802 waren. Diese Daten wurden durch eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Die Linke) an die Bundesregierung bekannt. Pau zeigte sich besorgt über eine potenzielle Dunkelziffer, die zu den offiziell erfassten Straftaten hinzukäme. “Wir wissen, dass die Dunkelziffer noch deutlich höher ist”, erklärte Pau der FR. Sie wies ebenfalls auf eine Zunahme von Hetze und Menschenfeindlichkeit in sozialen Medien und Parlamenten hin, die sich auf die Straßen übertragen würden. Die AfD sei nach Ansicht von Pau als “Motor rechter Gewalt” teilweise verantwortlich für diese Entwicklung.
Die offiziellen Zahlen könnten zudem noch steigen, da viele Straftaten von den Polizeibehörden und Bundesländern zu einem späteren Zeitpunkt gemeldet werden. Unter den erfassten Vorfällen befinden sich auch Delikte wie Hakenkreuz-Schmierereien oder das Ausrufen von rechtsextremen Parolen.
Die Anzahl der als rechtsextrem klassifizierten Gewalttaten und der Verletzten blieb mit jeweils 318 Straftaten sowie 166 verletzten Personen in den ersten Halbjahren von 2023 und 2024 gleich.
Pau sprach von einer “unerträglichen Normalisierung” dieser Zustände. Vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg äußerte sie große Sorgen: “Mit Blick auf diese Zahlen machen mir die kommenden Landtagswahlen in diesem Jahr und ihre Konsequenzen große Sorgen. Wir dürfen in der aufgeheizten Wahlkampfstimmung und gerade auch nach den Wahlen die Betroffenen von rechter Gewalt und Rassismus nicht allein lassen.” Sie wies darauf hin, dass besonders viele rechtsextreme Straftaten in Sachsen registriert wurden.
Als 2023 die Zahlen zu rechtsextremistischen Straftaten veröffentlicht wurden, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der AfD eine Mitverantwortung zugeschrieben und klagte über eine Zunahme unverhohlener Rassismus und Menschenverachtung durch AfD und ihre Unterstützer:
“Diejenigen, die wie die AfD und ihre Unterstützer immer unverhohlener Rassismus und Menschenverachtung schüren, sind in den letzten Jahren lauter geworden.”
Zudem wurde von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), darauf hingewiesen, dass statistisch gesehen alle 18 Minuten eine rechtsextremistische Straftat begangen wird. Sie forderte, dass dieser signifikante Anstieg ein “Wendepunkt” sein müsse.
Mehr zum Thema – Lafontaine: Die wirklichen Rechtsextremen sitzen in Deutschland in der Regierung