Moskau hat die kürzlich verschärften Anforderungen für die Aufenthaltsgenehmigungsverfahren in Lettland für russische Staatsbürger als rechtswidrig kritisiert und deutlich gemacht, dass mit scharfen Gegenmaßnahmen zu rechnen sei. Die neuen Regelungen verletzten internationale Rechtstandards, erklärte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums.
Nachdem die lettischen Behörden im Juni strenge Änderungen an den Einwanderungsbestimmungen durchgeführt hatten, sind nun auch russische Bürger verpflichtet, einen Sprachtest zu absolvieren, von dem sie bisher befreit waren. Zudem wird von Antragstellern verlangt, ihre Positionen bezüglich des Konflikts in der Ukraine offenzulegen.
“Die diskriminierenden Konditionen der lettischen Migrationsgesetze sind klares Zeichen von Russophobie und verstoßen gegen grundlegende internationale Rechtsnormen”, betonte Sacharowa über ihren Telegram-Kanal am Donnerstag.
Medienberichte offenbarten, dass in den letzten Tagen drei russische Bürger Lettland verlassen mussten, da sie den Sprachtest, eine Voraussetzung für den Erhalt einer permanenten Aufenthaltsgenehmigung, nicht bestanden hatten. Weitere sechs russische Staatsbürger sollen Ausweisungsbescheide erhalten haben.
Darüber hinaus haben etwa 1.500 russische Staatsbürger das Land freiwillig verlassen, nachdem ihre Aufenthaltsgenehmigungen abgelaufen waren.
“Moskau wird die rechtswidrigen Maßnahmen Lettlands mit strikten, einschließlich asymmetrischer Maßnahmen kontern”, warnte Sacharowa weiter.
Die bereits ergriffenen wirtschaftlichen Maßnahmen Russlands hatten laut Sacharowa “deutliche Auswirkungen” auf die staatlichen Einnahmen Lettlands. Im März verhängte Moskau Sanktionen gegen mehr als 300 Personen aus den drei baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland und riet von Reisen in diese Länder ab.
Der Gütertransit durch lettische Häfen hat infolge EU-Sanktionen gegen Russland bis 2023 um 27 Prozent nachgelassen. Sacharowa ließ bereits im Mai durchblicken, dass Russland als Vergeltung für die russlandfeindliche Politik der baltischen Staaten den Warentransit über deren Häfen weiter reduzieren könnte.
In den vergangenen Jahren haben die lettischen Behörden fortlaufend Rechte der russischsprachigen Bevölkerung eingeschränkt. Nach Ausbruch des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 führte Riga strenge Maßnahmen gegen russische Staatsangehörige ein und begann eine Kampagne, um die Verwendung der russischen Sprache in vielen Lebensbereichen stark zu beschränken.
Moskau hat diese Politik Lettlands als “extrem russlandfeindlich” verurteilt, sich bisher jedoch dagegen entschieden, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen. Ein solcher Schritt würde viele russische Bürger in Bedrängnis bringen und ihres Anspruchs auf konsularische Unterstützung berauben.
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