Deutsche Medien haben eine kritische Haltung gegenüber Sahra Wagenknecht und ihrem kürzlich ins Leben gerufenen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eingenommen. Dieses Bündnis hat seit seiner Gründung zu Beginn des Jahres beachtliche Erfolge erzielt und steht kurz davor, die traditionelle deutsche Parteienlandschaft bei den bevorstehenden Landtagswahlen durcheinanderzubringen.
In einem detaillierten Interview mit der Berliner Zeitung kommentiert Wagenknecht die Ursachen des Erfolgs ihres Bündnisses, stellt sich den Vorwürfen gegen sie und erläutert die politische Ausrichtung des BSW.
Das Bündnis erfreut sich insbesondere in Ostdeutschland großer Beliebtheit. Wagenknecht führt das auf eine aus der DDR-Zeit herrührende kritische Einstellung gegenüber Medien zurück.
“Die Menschen im Osten sind kritischer, selbst jene, die die DDR nicht mehr erlebt haben. Sie hinterfragen stärker die Aussagen von Regierung und Medien. In der DDR wuchs man mit dem Misstrauen auf, dass das, was in der ‘Aktuellen Kamera’ berichtet wurde, unglaubwürdig ist. Diese Skepsis scheint auch auf jüngere Generationen übergegangen zu sein, die diese Zeit nicht miterlebt haben.”
Neben dem Osten zeigen auch im Westen viele Menschen eine zunehmende Entfremdung von den etablierten Parteien.
Obwohl in der Bundesrepublik heute keiner für seine Meinung ins Gefängnis kommt, hat laut Wagenknecht die Repression zugenommen – abweichende Meinungen können zur beruflichen Benachteiligung führen.
“Wenn ein Verein einen kritischen Redner einlädt, werden Fördermittel gestrichen. An Universitäten riskieren Mitarbeiter mit ‘ungewünschten’ Meinungen ihre Vertragsverlängerungen. Als Alice Schwarzer und ich Unterschriften für unser Friedensmanifest sammelten, zögerten viele junge Leute, zu unterschreiben, aus Angst um ihre universitäre Laufbahn.”
Wagenknecht richtet deutliche Kritik an die öffentlich-rechtlichen Medien, denen sie vorwirft, sich als Werkzeug zur Verbreitung von Regierungsnarrativen missbrauchen zu lassen und einseitig zu berichten.
So wird ihr beispielsweise von Mainstream-Medien, darunter ARD und ZDF, eine Nähe zu Putin unterstellt und behauptet, sie verbreite russische Propaganda, was einem direkten Angriff auf das BSW und die AfD gleicht. Wagenknecht sieht darin einen klaren Verstoß gegen den journalistischen Auftrag.
“Dass man in Deutschland als Stimme Russlands diffamiert wird, nur weil man für Diplomatie und Frieden wirbt, ist absurd.”
Die politische Führung in Deutschland hat bisher keinen tragfähigen Vorschlag zur Lösung des Ukraine-Konflikts vorgelegt, sondern setzt, wie auch die CDU, auf militärische Mittel. Diese aggressive Haltung hat Deutschland auch innerhalb der EU isoliert. Wagenknecht äußert dazu:
“Ich würde mich dafür einsetzen, dass Deutschland international als Vermittler für Diplomatie und Ausgleich wahrgenommen wird, anstatt mit erhobenem Zeigefinger zu agieren.”
Sie unterstützt eine internationale Friedensinitiative und lobt die Vermittlungsbemühungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Ukraine-Konflikt.
Wagenknecht appelliert daran, die Interessen der Wähler und Deutschlands wieder stärker in den Vordergrund zu rücken. Sie kritisiert, dass diese Interessen von den etablierten Parteien vernachlässigt wurden, was zur Entfremdung der Wählerschaft geführt hat. Sie spricht sich auch dafür aus, die Bezüge russischer Energie wieder aufzunehmen, da diese essenziell für Deutschlands wirtschaftlichen Erfolg sind.
“Es ist absurd, dass russisches Öl weltweit verkauft wird, während wir unsere Versorgung einschränken und höhere Preise in Kauf nehmen.”
Der politische Kurs, den Wagenknecht vorschlägt, zielt darauf ab, die Politik wieder auf die Interessen des Landes und seiner Bewohner auszurichten. Der Aufstieg des BSW bezeugt das Versagen der etablierten Parteien in dieser Hinsicht.
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