Nach dem tragischen islamistischen Angriff in Solingen am 24. August, bei dem drei Menschen ums Leben kamen und acht weitere teils schwer verletzt wurden, ist eine lebhafte Diskussion über den Umgang mit solchen Vorfällen entbrannt. Bereits drei Monate nach einem ähnlichen Geschehen in Mannheim bleibt das Thema in Deutschland aktuell. In der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ erörterte SPD-Vorsitzende Esken das Problem und stellte fest, dass der Anschlag wenig Lernmöglichkeiten biete, da der Attentäter nicht überwacht wurde. Parallel dazu fand in Solingen eine Demonstration der AfD-Jugendorganisation zum Thema “Remigration” statt, während das Bündnis „Solingen ist bunt statt braun“ eine größere Gegenveranstaltung organisierte.
Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sprach in derselben ARD-Sendung über Herausforderungen der Sicherheitsbehörden beim präventiven Umgang mit islamistischen Gefährdern. Die derzeitigen gesetzlichen Beschränkungen beim Austausch von Informationen zwischen Polizei und Verfassungsschutz behinderten die Vorbeugung weiterhin. Auf die Frage, welche Lehren aus dem Anschlag hinsichtlich polizeilicher Befugnisse gezogen werden sollten, antwortete Esken, dass aus diesem speziellen Fall kaum etwas zu lernen sei, da der Täter nicht bekannt und daher nicht überwacht war.
In einem Artikel der Bild-Zeitung wurden Details aus den Asylunterlagen des syrischen Attentäters veröffentlicht. Es wurde enthüllt, dass die Ausländerbehörde Bielefeld den Mann nur einmal zu erreichen versuchte. Nach dieser vergeblichen Kontaktaufnahme galt der Syrer nicht als untergetaucht, was eine Verlängerung der Überstellungsfrist von sechs auf 18 Monate verhinderte.
Ein Tag nach der tödlichen Messerattacke kam es zu verschiedenen Demonstrationen in Solingen. Während die von der „Jungen Alternative“ organisierte Kundgebung nur geringen Zuspruch von weniger als 30 Personen erhielt, unterstützten etwa 400 Teilnehmer die von „Solingen ist bunt statt braun“ und anderen Gruppen organisierten Gegenproteste. Ein Sprecher des Bündnisses betonte die Bedeutung von Raum für Trauer und Gedenken und wies auf die unerwünschte Vereinnahmung der Tat durch Rechtsextreme hin.
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz kritisierte in einem ARD-Brennpunkt die derzeitige Einwanderungspolitik und äußerte sich besorgt darüber, dass die Regierungskoalition nicht aus dem Anschlag lerne. In einem Appell an Bundeskanzler Scholz forderte er ein Umdenken, betont dabei jedoch, dass nicht die Waffen das Hauptproblem seien, sondern die Personen, die diese benutzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz plant, gemeinsam mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst der Opfer in Solingen zu gedenken und dabei auch Gespräche mit Einsatzkräften zu führen. Des Weiteren wurde bekanntgegeben, dass die Opfer des Anschlags staatliche Unterstützung erhalten werden, wie der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Pascal Kober, mitteilte.
Weiterführende Informationen – Der Oberbürgermeister von Solingen und der Innenminister von NRW stehen unter Verdacht, Gelder von einem illegalen Schleuserring erhalten zu haben.