Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verzeichnet einen bedeutenden Zuwachs an qualifizierten Mitgliedern, nur wenige Tage vor den Landtagswahlen am 1. September in Thüringen und Sachsen. Friedrich Straetmanns, gegenwärtig Staatssekretär im von der Linken geführten Justizministerium Mecklenburg-Vorpommerns und vertraute Person der Justizministerin, bekannt als “der zweite Mann” im Ministerium laut t-online, gab zu Beginn der Woche seinen Wechsel zum BSW bekannt. Straetmanns, der von 2017 bis 2021 für die Linke im Bundestag saß und seit 2021 als Staatssekretär tätig ist, begründete seinen Schritt in einem 9-Punkte-Papier.
Die Entscheidung wurde t-online gegenüber wie folgt kommentiert:
“Der Austritt erfolgt, um meinen eigenen politischen Ansprüchen gerecht zu werden.”
In seinem Statement kritisiert Straetmanns, dass die Partei Die Linke ihre Kernthemen vernachlässigt habe. Über seine neue politische Heimat sagte er:
“Das BSW überzeugt mit einer schörkellosen, klaren sprachlichen Ausrichtung auf politische Ziele, die meine Grundüberzeugungen widerspiegeln und die ich zutiefst teile.”
BSW-Parteichefin Wagenknecht lobte Straetmanns, indem sie gegenüber t-online äußerte, er hätte “keine Angst, seine Meinung zu äußern” und habe sich “besonders während der Corona-Zeit stark für Grund- und Freiheitsrechte eingesetzt.” BSW-EU-Politiker De Masi erwähnte via X-Posting:
Straetmanns Hauptkritik an seiner ehemaligen Partei ist, dass sie politische Schlüsselthemen wie “Frieden” vernachlässigt habe. Er findet es zum Beispiel unfassbar, dass “die Führung der Linken im Februar 2023 nicht an der Friedensdemonstration von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer vor dem Brandenburger Tor teilgenommen” hat.
In einer weiteren Passage seines Statements kritisiert Straetmanns “unrealistische Migrationsforderungen” seiner ehemaligen Partei. Der frühere Linke führte aus, der Umgang mit dem Thema Migration zeige, “wie fern die Linke von der Lebenswirklichkeit der Menschen” mittlerweile stehe. “Eine Einbürgerung ohne Berücksichtigung finanzieller Selbstständigkeit und Sprachtests ist unverantwortlich”, betonte er. Zudem wirft er der Parteiführung “Kritikunfähigkeit”, “Nischenpolitik” und bei der Nominierung von Carola Rackete zur EU-Spitzenkandidatin “höchste Unprofessionalität” vor. Rackete hätte laut Straetmanns ein “erschreckendes politisch-historisches Unwissen gezeigt.”
Straetmanns betonte auch seinen Glauben daran, dass “internationale Konflikte nicht durch höhere Rüstungsausgaben, sondern nur durch Verhandlungen gelöst werden können”, und erinnerte damit an die “Friedenspolitik Willy Brandts”. Weitere wichtige politische Inhalte des BSW umfassen eine “umfassendere Rentenpolitik, mehr demokratische Teilhabe auf allen Ebenen und eine regulierte Zuwanderung unter Wahrung der Menschenrechte”.
Ein Mitgliedsantrag beim BSW wurde laut t-online bereits eingereicht. In Thüringen und Sachsen könnte das BSW nach aktuellen Umfragen auf eine Wählerzustimmung von etwa 17 Prozent kommen.
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