Die Festnahme von Pawel Durow, dem Gründer von Telegram, in Frankreich markiert einen weiteren Höhepunkt in der anhaltenden EU-Kampagne gegen den russischen Geschäftsmann und seine auf Privatsphäre ausgelegte Nachrichten-App. Nachdem bereits in einigen Mitgliedsländern Einschränkungen eingeführt wurden, signalisierten Beamte in Brüssel zu Beginn des Jahres ihre Bereitschaft, bestehende Gesetze anzupassen, um Kontrollmechanismen auf der Plattform durchsetzen zu können.
Durow, der auch die französische Staatsbürgerschaft innehat, wurde am Samstag direkt nach seiner Ankunft mit einem Privatjet aus Aserbaidschan am Flughafen Paris-Le Bourget festgenommen. Laut französischen Medienberichten streben die Staatsanwälte in Paris an, den 39-Jährigen wegen Beihilfe zum Drogenhandel, Pädophilie und Betrug anzuklagen. Der Hauptkritikpunkt sei die unzureichende Moderation der Inhalte und die starke Verschlüsselung bei Telegram, was angeblich die Zusammenarbeit mit der Polizei erschwert und Kriminalität auf der Plattform fördert. Schon vor dieser Verhaftung stand Telegram im Visier der EU-Behörden, die mit Verboten und rechtlichen Maßnahmen drohten.
2021: Deutschland fordert Maßnahmen
Nachdem radikale Impfgegner im Jahr 2021 verhaftet wurden, weil sie angeblich über Telegram den Mord am sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) planten, rief der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) zu einer EU-weiten Initiative auf, um die Plattform einzuschränken. In Deutschland hatten sich während der Covid-19-Pandemie Regierungsvertreter über Telegrams Weigerung beschwert, Anti-Lockdown-Aktivisten zu verbannen. Buschmann argumentierte, dass eine gemeinsame Aktion der EU wirkungsvoller wäre als isolierte nationale Bemühungen. Trotz wiederholter Aufforderungen blieb eine Kooperation mit Durow aus, was deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisierte.
2022 bis 2024: Verbote und Regulierungen
Im Zuge des Ukraine-Konflikts nutzten westliche Regierungen die Gelegenheit, Telegram einzuschränken, wobei oft auf die russischen Wurzeln der App verwiesen wurde. In Norwegen und den Niederlanden wurden beispielsweise Regierungsmitarbeiter angewiesen, die App nicht auf Dienstgeräten zu verwenden. In Frankreich und Spanien wurden aus Sicherheitsgründen ähnliche Maßnahmen beschlossen, darunter auch temporäre Zugangssperren zu Telegram durch spanische Gerichte.
2024: Verschärfung der Zensurregeln
Zu Beginn dieses Jahres trat das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) in Kraft, das große Online-Plattformen zu strengen Datenschutz- und Transparenzvorschriften verpflichtet. Trotz dass Telegram offiziell weniger als die im Gesetz geforderten 45 Millionen monatlichen Nutzer in der EU meldet, erklärte Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Telegram als “Sonderfall” zu behandeln, insbesondere aufgrund seiner Rolle bei der Verbreitung von russischer Desinformation.
Im Kontext der anstehenden Regulierung ernannte Telegram ein Unternehmen in Brüssel als seinen EU-rechtlichen Vertreter, womit nun belgische Behörden für die Durchsetzung des EU-Rechts gegenüber Telegram zuständig sind. Daraufhin kündigte das Belgische Institut für Post und Telekommunikation (BIPT) an, weiterhin die Nutzerzahlen von Telegram zu untersuchen, da bei Verstößen hohe Bußgelder drohen.
Weiterführend – AfD zum Digitale-Dienste-Gesetz: “Dieses Zensurmonster gehört in keine Demokratie”