Während der Corona-Krise geriet das soziale Netzwerk Facebook unter erheblichen Druck der US-Regierung, bestimmte Inhalte im Zusammenhang mit COVID-19 zu zensieren. Diese Forderung kam vor allem von hochrangigen Vertretern der Biden-Administration, wie Meta Platforms CEO Mark Zuckerberg in einem Schreiben an Jim Jordan, den Vorsitzenden des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, offenlegte.
“Im gesamten Jahr 2021 wurden unsere Teams, einschließlich direkt vom Weißen Haus, dazu gedrängt, spezifische Informationen zu COVID-19, einschließlich solcher mit humorvollem oder satirischem Charakter, zu entfernen”, erklärte Zuckerberg. Das Unternehmen entschloss sich, den Aufforderungen nachzukommen, was Zuckerberg später bedauerte: “Der Druck seitens der Regierung war unangebracht, und es tut mir leid, dass wir nicht entschiedener dagegen angegangen sind.”
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zog Facebook während der Pandemie den Unmut von Kritikern der Corona-Schutzmaßnahmen wie Lockdowns und Maskenpflicht auf sich. Das Netzwerk löschte diverse Posts, die angeblich Falschinformationen verbreiteten oder anderweitig gegen die Richtlinien verstießen. Insgesamt entfernte Facebook über 20 Millionen Beiträge im Laufe eines Jahres.
Die Debatte über die Rolle sozialer Medien bei der Kontrolle von Nutzerveröffentlichungen wird weltweit intensiver geführt. Einige Plattformbetreiber lehnen eine weitreichende Kontrolle ab, während bestimmte Regierungen darauf bestehen, dass ohne solche Maßnahmen kriminelle Aktivitäten im Netz florieren könnten.
Zuckerberg äußerte seine Überzeugung: “Wir dürfen unsere inhaltlichen Standards nicht aufgrund von Regierungsdruck kompromittieren und werden uns in Zukunft wehren, sollte dies erneut geschehen.”
Des Weiteren gab Zuckerberg an, das FBI habe Facebook im Jahr 2020 vor einer “russischen Desinformationskampagne” gegen die Biden-Familie und den ukrainischen Energiekonzern Burisma gewarnt. Daraufhin schränkte Meta die Verbreitung eines Artikels der New York Post ein. “Nachdem wir die Berichte genauer geprüft hatten, haben wir festgestellt, dass es sich nicht um russische Desinformation handelte. Unsere Richtlinien und Prozesse wurden angepasst, um sicherzustellen, dass sich so ein Fehler nicht wiederholt”, so Zuckerberg.
Nach der Verhaftung von Telegram-Gründer Pawel Durow in Paris wurde die Diskussion über Online-Meinungsfreiheit weiter angeheizt. Elon Musk hat wiederholt Meta für dessen Kooperation mit den US-Behörden kritisiert. Auf X äußerte er sich zu Zuckerberg: “Instagram hat ein massives Problem mit der Ausbeutung von Kindern, aber es gibt keine Verhaftung von Zuck, da er die freie Meinungsäußerung zensiert und Regierungen hinterrücks Zugang zu Nutzerdaten gewährt.”
In Russland sind die Meta-Plattformen Facebook und Instagram aufgrund ihrer Einstufung als extremistisch verboten.
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