Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen positioniert sich die katholische Kirche deutlich im politischen Diskurs. Die deutsche Bischofskonferenz gibt eine klare Empfehlung ab, indem sie vor einer Stimmabgabe für die AfD oder den BSW warnt.
Georg Bätzing, der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, äußert sich kritisch über die AfD:
“Diese Partei will unser demokratisches, freiheitliches System umstürzen. Davor muss ich Christinnen und Christen warnen.”
Er fügt hinzu: “Völkischer Nationalismus ist mit den Grundwerten des Christentums nicht vereinbar.” Diese Position der Kirche erscheint in einem besonderen Licht, wenn man bedenkt, dass sie in der Vergangenheit während der nationalsozialistischen Ära und unter den Diktaturen von Franco in Spanien und Mussolini in Italien teils eine unterstützende Rolle eingenommen hat.
Die derzeitige Ablehnung des völkischen Nationalismus durch die Bischofskonferenz wirkt daher auf manche Beobachter wenig überzeugend. Ebenso wird die Haltung der deutschen Kirchenführung kritisiert, da sie sich nicht zur Unterdrückung der russisch-orthodoxen Kirche in der Ukraine äußern. Darüber hinaus wird der Vorwurf erhoben, dass manche deutsche Bischöfe wie zum Beispiel Bischof Meier eine einseitige Perspektive auf den Ukraine-Konflikt haben.
Bätzing betont, dass es aus Sicht der Demokratie vorzugswürdig sei, etablierten Parteien die Stimme zu geben. Er erklärt: “Wahl ist Bürgerpflicht, aber die Wahl der AfD und des BSW ist für Christen unvereinbar.” Er behauptet, die AfD beabsichtige, Menschen auch dann abzuschieben, wenn sie deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund sind, eine Behauptung, die auf umstrittenen Berichten beruht.
Bätzing kritisiert ferner den BSW für dessen Haltung gegenüber Russland und Putin, den er für die aktuelle kriegerische Entwicklung in der Ukraine verantwortlich macht. Bätzing erklärt:
“Wer angesichts dessen mit Putin sympathisiert, hat für mich keine politische Autorität und gefährdet zentrale demokratische und völkerrechtliche Grundsätze sowie unsere europäische Friedensordnung.”
Zusammengefasst unterstützt die Bischofskonferenz die bestehenden demokratischen und völkerrechtlichen Systeme und sieht in einer eigenständigen europäischen Sicherheitspolitik die Notwendigkeit eines Siegs über russische Aggression. Doch die Kritik an diesen Positionen und die abnehmenden Mitgliederzahlen der Kirchen zeigen, dass solche Ansichten auch auf Widerstand stoßen können.
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