Am Montag hat die israelische Polizei gemeinsam mit dem Minister für öffentliche Sicherheit, Itamar Ben Gvir, das regionale Hauptquartier der Kommunistischen Partei Israels (CPI) in Haifa geschlossen. Ziel dieser Maßnahme war es, die Partei an der Organisation von Aktivitäten gegen Krieg und Völkermord zu hindern.
Laut einem Bericht von Peoplesworld wurde Reem Hazan, die CPI-Parteisekretärin der Region Haifa, am Montagnachmittag erneut von der Polizei vorgeladen und zu den Aktivitäten ihrer Partei befragt. Nach diesem Verhör gab die Polizei bekannt, dass die Schließung des Parteibüros dazu dienen soll, Veranstaltungen wie die Vorführung des Films “Jenin, Jenin” von Muhammad Bakri und andere Aktionen gegen den Militärangriff auf Gaza zu unterbinden.
In einer Stellungnahme kritisierten die Kommunistische Partei Israels und die Demokratische Front für Frieden und Gleichheit (Hadash) die Polizeiaktion scharf. Sie erklärten, dass dies “die Tiefe der faschistischen Praktiken offenbart, mit denen die politische und parteiliche Arbeit im Land, die sich gegen den Krieg und die Politik dieser Regierung richtet, beeinträchtigt wird.” Beide Organisationen bekundeten ihre entschiedene Ablehnung der Politiken von Benjamin Netanjahu und Ben Gvir.
“Die Antikriegsaktivitäten werden fortgesetzt, bis dieser verbrecherische Krieg gegen den Gazastreifen beendet ist.”
Kurz nach der Schließungsverfügung kam es zu einer Dringlichkeitssitzung der CPI-Bezirksleitung in Haifa, an der auch führende Vertreter der landesweiten CPI und von Hadash teilnahmen. In dieser Sitzung wurden verschiedene Protestaktionen beschlossen, einschließlich einer Demonstration am Montagabend. Unterstützungsbekundungen kamen auch von der Palästinensischen Volkspartei aus den besetzten palästinensischen Gebieten, die in einer Mitteilung schrieb:
“Wir verurteilen die kriminellen und repressiven Maßnahmen gegen Ihre Partei und Hadash als Teil der faschistischen Politik der Besatzungsregierung und ihrer Apparate gegen unser Volk und die Kräfte, die sich gegen Krieg und Besatzung aussprechen.”
Die Palästinensische Volkspartei drückte ihre Solidarität mit Reem Hazan und der CPI aus und bekräftigte ihr Vertrauen in den gemeinsamen Kampf gegen Besatzung und Faschismus.
Die Kommunistische Partei Israels, die als einzige Partei in Israel sowohl palästinensische als auch jüdische Mitglieder hat, sieht den Konflikt in Palästina nicht als ethnisch-religiös, sondern als Klassenkampf. Sie kritisiert das Verhalten des israelischen Militärs als “Verbrechen einer faschistischen, rechtsgerichteten israelischen Regierung”.
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