Nach dem Terroranschlag in Solingen schwenkt die Partei Bündnis 90/Die Grünen überraschend auf eine härtere Linie in der Sicherheitspolitik um. In einem gemeinsamen Positionspapier, verfasst vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz und der grünen Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic, das am Mittwoch von verschiedenen Medien aufgegriffen wurde, plädieren sie für “konsequente Abschiebungen von nichtdeutschen Gefährdern”. Dabei kritisieren sie deutlich die aktuelle Innenpolitik unter Führung der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und nicken eine Reform der Sicherheitsmaßnahmen an.
Die Autoren des Papiers bemängeln, dass Faesers Ansatz zu “klassisch” und “veraltet” sei und sich zu oft in “Symboldebatten” verstricke. Sie werfen auch der CDU vor, nach schweren Straftaten lediglich “wenig zielführende, reflexhafte Diskussionen” zu führen.
Im Gegensatz zu ihrer bisherigen Unterstützung für offene Grenzen und einer großzügigen Migrationspolitik während der Flüchtlingskrise 2015/2016 verlangen die Grünen jetzt eine strengere Vorgehensweise bei Abschiebungen. Das Positionspapier betont: “Bund und Länder müssen sich gemeinsam anschauen, wie aus der möglichen eine tatsächliche Abschiebung wird”. Zudem bekunden Notz und Mihalic sich offen für strengere Waffengesetze und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden, einschließlich der verdeckten Ermittlungen in sozialen Netzwerken.
Um die Finanzen für einen effektiveren Polizeistaat zu sichern, schlagen sie ein Sondervermögen vor, das nach dem Modell des Bundeswehr-Sondervermögens organisiert ist. Dies soll die finanziellen Mittel für das notwendige Personal und die technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden generieren. Weiterhin betonen sie die Notwendigkeit von mehr Ressourcen in den Ausländerbehörden, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in der Justiz und im Integrationsbereich.
In ihrem neuen Motto drücken die Grünen den Wandel aus:
“Es ist an der Zeit, die ‘Zeitenwende’ auch im Inneren entschlossen umzusetzen.”
Annalena Baerbock bezeichnet diesen Schritt als “360-Grad-Wende” in der Innenpolitik der Grünen.
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