Von Tom J. Wellbrock
In Gedenken an die grausamen Ereignisse in Solingen wurden Maßnahmen versprochen, um Wiederholungen zu verhindern — eine Reaktion, die an die Reaktionen auf vorherige Tragödien erinnert. Zum Beispiel erinnerte Kanzler Olaf Scholz am fünfjährigen Jubiläum der Breitscheidplatz-Attacke 2021 daran, wie wichtig es sei, dass der Staat seine Bürger schütze. Damals, 2016, hatten zwölf Menschen ihr Leben verloren und über sechzig waren verletzt worden. Doch auch Jahre später scheinen die groß angekündigten Maßnahmen Schall und Rauch zu sein: angekündigt, doch nie realisiert.
Das Jahr 2024 zeigt: Trotz Versprechen hat sich wenig geändert. Die Versäumnisse von gestern sind die Untätigkeiten von heute.
Nicht nur bei Terroranschlägen versagt das politische System scheinbar, sondern auch bei vielen anderen kritischen Themen wie den RKI-Files, Cum-Ex, Maskenaffären, Visa-Skandalen und der Wohnungsnot. Diese Themen blitzen kurz in den Medien auf, werden diskutiert und dann schnell wieder vergessen — ein zynischer Kreislauf der Stille.
Elemente der politischen Aktion, etwa Demonstrationen gegen rechts oder das Schwenken der Regenbogenfahne, erscheinen da als einfache, kostengünstige Aktionen, die wenig substanzvolle Politik erfordern. Dies nutzt man als Gelegenheit zum Tätigkeitsnachweis, ohne echte Veränderungen voranzutreiben.
Die Mobilisierung Zehntausender gegen die AfD beispielsweise offenbart eine Diskrepanz: Viele dieser Demonstranten kämpfen täglich mit finanziellen Sorgen, stehen aber dennoch Seite an Seite für Selfies mit Politfiguren wie Ricarda Lang oder Kathrin Göring-Eckardt, als symbolische Verteidiger von Vielfalt und Demokratie.
Lars Klingbeil von der SPD verdeutlicht oft, wie Politik oberflächlich bleibt, indem er ankündigte, bei einem unbenannten, doch „wichtigen“ Thema sei man bereits aktiv. Details bleiben ungenannt, Nachfragen aus. Die Politik scheint alles im Griff zu haben, also warum tiefer blicken?
In einigen Ländern, die ich hier nicht benenne, um Polemik zu vermeiden, ist es erklärtes Ziel der Politik, das Leben der Menschen im nächsten Jahr spürbar zu verbessern. Wie diese Verbesserungen aussehen, hängt von den Bedürfnissen ab, doch der Wille zur Verbesserung ist eine Selbstverständlichkeit. Deutschland dagegen scheint auf ewig in der Phase des „auf den Weg Bringens“ zu verharren, unbemerkt von der Bevölkerung und in einer beunruhigenden Tradition des Nichtstuns.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.
Weiterführende Informationen – Polizeiratschlag nach Solingen: Persönlich reflektieren, wie man unterwegs ist