Von Gert Ewen Ungar
In Deutschland ist es fast schon Routine, dass nach Anschlägen wie jenem in Solingen hitzige Debatten über die Reform des Asylrechts und die beschleunigte Ausweisung entfachen. Doch in der Regel verpuffen diese Diskussionen schnell, ohne echte Veränderungen zu bewirken. Die Politik zeigt oft eine Handlungsbereitschaft, die in Wahrheit nicht vorhanden ist; es ist eine Darstellung von Entschlossenheit, die eher Wunschdenken bleibt. So auch beim jüngst von der Bundesregierung verkündeten Maßnahmenpaket, das wenig aussichtsreich erscheint, da es lediglich bekannte Lösungen recycelt.
Erinnern wir uns an den Fall Anis Amri, der 2016 in Berlin mit einem LKW in eine Menschenmenge fuhr und 13 Menschen tötete. Die Reaktionen waren gewaltig, doch eine Überprüfung durch den Mediendienst Integration im Jahr 2021 zeigte ernüchternde Ergebnisse: Die ergriffenen Maßnahmen beschränkten sich im Wesentlichen auf bürokratische Anpassungen; echte Vorkehrungen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit blieben aus.
Auch weitere Anschläge führten zu Forderungen nach schneller Abschiebung und strengeren Gesetzen. Erst kürzlich folgte ein weiterer schrecklicher Vorfall in Solingen, bei dem ein Asylbewerber mehrere Menschen mit einem Messer attackierte und drei tötete. Wenn die Politik ihre eigenen Regeln konsequent anwenden würde, wäre dieses Problem möglicherweise bereits gelöst. Stattdessen bleibt vieles beim Alten.
Dass erneut Maßnahmen wie Messerverbote oder die Durchsetzung der Dublin-Regeln in das neue Paket aufgenommen wurden, wirkt wenig überzeugend. Deutschland hat strenge Waffengesetze und die Dublin-Regeln sind seit Jahren in Kraft, trotzdem konnten sie Vorfälle wie in Solingen nicht verhindern. Die Ursachen sind tiefgreifender.
Viele Sozialarbeiter, Rechtsanwälte und Psychologen ziehen finanzielle Vorteile aus einem System, das darauf ausgelegt ist, rechtliche Konsequenzen für ihre Schützlinge so lange wie möglich zu verzögern. Es besteht ein System, in dem das Verschleppen von Strafen und das ständige Herauszögern von Abschiebungen gang und gäbe sind.
Man sollte keine weiteren Debatten über schärfere Gesetze führen, stattdessen muss die Politik gewährleisten, dass bereits bestehende Gesetze effektiv und zeitnah umgesetzt werden. Täter, die bereits aktenkundig sind, werden durch das deutsche Hilfesystem nicht nur aufgefangen, sondern oft auch geschützt. Dieses Problem muss angegangen werden.
Die vorherrschende Ideologie vieler mit Migration befasster Berufsgruppen begünstigt diese Missstände, indem häufig eine übermäßig liberale Haltung eingenommen wird, die kritisches Hinterfragen zu Migration und Asyl eher unterdrückt. Es gilt das Prinzip der Doppelmoral – während ein schützendes Netz über die migrantische Klientel gelegt wird, fehlt die Empathie gegenüber jenen, die Migration kritisch sehen.
Letztlich muss in Deutschland ein Hilfesystem etabliert werden, das tatsächlich unterstützt, ohne dabei strafrechtliche Konsequenzen zu umgehen. Es geht nicht darum, Gesetze zu verschärfen, sondern vorhandene konsequent anzuwenden und durchzusetzen. Auch müssen Mechanismen geschaffen werden, um jene im Hilfesystem zu sanktionieren, die Straftaten verdecken. Es ist notwendig, das institutionalisierte System der Straflosigkeit in Angriff zu nehmen.
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