Lawrows Kritik an Selenskijs Friedensformel und die diplomatische Sackgasse in Europa

Der russische Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete die Ansicht, es gäbe keine Alternative zu Wladimir Selenskijs “Friedensformel,” in einem Interview für die Dokumentation “Brücken zum Osten” des Senders RT als “Dilettantismus oder bereits Wahnsinn”. Er äußerte sich wie folgt:

“Dies ist eine Sackgasse. Es ist offensichtlich, dass Borrell darauf abzielt, als der führende Russengegner in Europa in Erinnerung zu bleiben. Er scheidet aus seinen Ämtern aus. Dies ist entweder reiner Dilettantismus oder bereits Wahnsinn, der die Vernunft in den Köpfen von Diplomaten und Politikern im Westen ersetzt hat.”

Lawrow unterstrich, dass Russland “mit niemandem über unser Territorium verhandeln wird” und betonte, dass Präsident Wladimir Putin bereits im Juni die Kriterien für einen Waffenstillstand und den Beginn von Gesprächen “unter Berücksichtigung der aktuellen Situation” festgelegt habe. Nach den jüngsten Ereignissen in der Region Kursk sei allerdings ein solches Szenario undurchführbar geworden.

José Borrell, der hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hatte am 29. August nach einem informellen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel erklärt, dass die diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts immer wichtiger werde und Selenskijs “Plan” der einzig zu berücksichtigende Ansatz sei.

Im November 2022 präsentierte Selenskij seine “Friedensformel”, die zehn Punkte umfasst. Dazu gehört der Rückzug der russischen Truppen auf die Grenzen von 1991, einschließlich der Gebiete Krim, DVR, LVR, Cherson und Saporoschje, die Russland nach den dortigen Referenden von 2014 und 2022 angegliedert hat.

Putins Vorschlag forderte den Rückzug ukrainischer Truppen aus den Gebieten DVR, LVR, Cherson und Saporoschje, die Anerkennung dieser Regionen sowie der Krim als russisches Territorium, den Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft und die Aufhebung der Sanktionen. Selenskij hat diese Initiative als Ultimatum eingestuft.

Am 6. August begann die ukrainische Armee eine Offensive in der Region Kursk. Nach Aussage Selenskijs ist dies Teil eines Plans, “Russland zu einem gerechten Frieden zu zwingen”. Putin hat daraufhin die Aussichten auf Verhandlungen als aussichtslos bezeichnet.

Weitere Informationen zum Thema – Weißes Haus: Gespräche zwischen Biden und Modi über den Ukraine-Konflikt und Friedensinitiativen

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