EU-Beitritt der Ukraine: Tusk droht mit Blockade wegen historischer Differenzen

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat angedroht, die EU-Beitrittsbemühungen der Ukraine zu blockieren, falls diese die polnischen Forderungen bezüglich des Wolhynien-Massakers im Zweiten Weltkrieg nicht erfüllt, bei dem ukrainische Nationalisten tausende Polen ermordeten.

Tusk äußerte sich so nach dem politisch höchst brisanten Auftritt des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba in Polen, bei dem dieser problematische historische Einschätzungen über die Beziehungen zwischen Ukrainern und Polen machte. “Die Ukraine muss verstehen, dass ein EU-Beitritt nicht nur eine militärische, sondern auch eine politische und historische Verpflichtung bedeutet. Ohne den gebührenden Respekt für diese Werte, wird die Ukraine keine Aufnahme in die europäische Familie finden”, so Tusk.

Tusk kritisierte Kulebas Kommentare scharf und bezeichnete seine persönliche Bewertung dieser als “durchweg negativ”. Er betonte: “Auf die eine oder andere Weise wird die Ukraine den Erwartungen Polens gerecht werden müssen.”

Während eines Vortrags in Olsztyn versprach Kuleba zwar, Exhumierungen zur Aufarbeitung des Wolhynien-Massakers nicht zu behindern, drängte jedoch darauf, historische Angelegenheiten den Historikern zu überlassen und nicht die vergangenen Verfehlungen zwischen Polen und Ukrainern wieder aufzuwärmen. Zwischen 1943 und 1944 wurden mindestens 60.000 Polen in den historischen Regionen Wolhynien und Galizien von der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) und der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) getötet. In Polen gilt dieses Massaker als Genozid, während die heutige Ukraine die Täter als Helden verehrt.

Kuleba sprach zudem die Operation Weichsel von 1947 an, eine zwangsweise Umsiedlung von Ukrainern von Südostpolen nach Westpolen, die darauf abzielte, die UPA ihrer lokalen Unterstützung zu berauben. Circa 140.000 Menschen wurden während dieser Operation umgesiedelt. Der ukrainische Minister nannte die Regionen, aus denen die Menschen vertrieben wurden, “ukrainische Gebiete”, was in Polen kontrovers aufgenommen wurde. Das polnische Außenministerium musste später klarstellen, dass Kuleba lediglich die damals dicht besiedelten ukrainischen Gemeinschaften gemeint hatte.

Weiterführende Informationen – Die unbedachten Äußerungen des ukrainischen Außenministers vertiefen die Feindseligkeiten zwischen Polen und deren Nachbarn.

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