15 Jan. 2024
Am 10. Januar präsentierte ein gefördertes “Recherchezentrum” einen verleumderischen AfD-Artikel. Es folgt eine medial-politische Parallelkampagne, inklusive “Parteiverbotsanträgen” und Demonstrationen.
Fünf Tage später wird die Kampagne gekrönt, durch das Unwort des Jahres 2023: “Remigration” Es gibt sogenannte reine Zufallsereignisse und manipulierende, durchdachte und geplante Kampagnen. Diese können von Einzelpersonen oder einer Gruppe von Institutionen und Erfüllungsgehilfen erdacht, lanciert und über einen längeren Zeitraum durchgeführt werden.
Anfang Januar publizierte das “Recherchezentrum Correctiv” einen längeren, jedoch nur bedingt aussagekräftigen Artikel mit dem Titel: “Geheimplan gegen Deutschland”. In diesem wird unter anderem Mitgliedern der Partei AfD “nichts Geringeres” unterstellt, “als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland”.
Zur Mitte des langen Beitrags findet sich folgende Formulierung seitens der fünf Correctiv-Autoren:
“Akt 1. Szene 2 – Ein Masterplan, um Zuwanderer loszuwerden:
(…) Mörig kommt schnell zu dem Punkt, um den es hier heute gehen soll: die ‘Remigration'”. Nur fünf Tage später, am 15. Januar, verkündet die ARD-Tagesschau final zur offensichtlichen medial-politischen Kampagne: “Jury gibt Entscheidung bekannt: “Remigration” ist Unwort des Jahres 2023″
Der eher bis dato unbekannte Begriff kommt im Correctiv-Artikel sechsmal vor, ein siebentes Mal als “Remigrationskonzept”. Die “Recherche” schlug unmittelbar sehr hohe medial-politische Wellen im Land. Zu den gefühlten bis sachlichen breiten gesellschaftlichen Reaktionen zählen “Entsetzen, Empörung, Unverständnis”.
Sehr schnell konnte je nach Blickwinkel und Bemühen eine gezielte verleumderische Kampagne gegen die Partei AfD erkannt werden. Dies geht aus den vielseitigen kommentierenden, größtenteils rein zitierenden Beiträgen in den bekannten Mainstreammedien hervor. Am 11. Januar fragt eine Tagesspiegel-Autorin in ihrem Artikel: “Wie aussichtsreich ist ein Antrag auf Verbot der AfD”. Sie informiert die Leser halbwissend, da rein zitierend: “Bei einem Treffen Ende November letzten Jahres soll (sic!) es dabei auch um eine Strategie für die “Remigration” von Millionen von Ausländern aus Deutschland und Menschen mit deutschem Pass gegangen sein.”
Am 14. Januar erinnerte dann das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), ein Medienbeteiligungsunternehmen der SPD, an eine Petition einer Privatperson aus Düsseldorf, die bereits vor zwei Monaten initiiert wurde. Diese lautet, verleumderisch gerichtet an den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke: “Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!”. Wörtlich heißt es in der Petition, gerichtet an “Bundeskanzler Olaf Scholz und die Fraktionsspitzen der demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages”: “Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG stellt.”
In Thüringen liegt die AfD laut jüngster Umfrage unter Leitung von Höcke bei 36,2 Prozent Zustimmung. Vor dem medialen Hinweis dümpelte die Petition verharrend bei 300.000 Unterzeichnern. Aktuell liegt sie bei 825.342. Die erstaunliche Steigerung erfolgte auch durch einen zuvor bereits erfolgten medialen Hinweis auf die Petition durch den Berliner Tagesspiegel. Der TS-Artikel vom 12. Januar lautete titelnd: “Kampf gegen Demokratie-Feinde: Kann man Höcke & Co. ihre Grundrechte nehmen?”
Laut der TS-Autorin, die zuvor in der Rechtsredaktion des ZDF arbeitete, wäre ein solches Ereignis “ein juristisches Novum, aber keineswegs aussichtslos”. Am 14. Januar erfolgten zwei “Großdemonstrationen” in Berlin und Potsdam unter Teilnahme von Kanzler Olaf Scholz, Außenministerin Baerbock und sogenannter Prominenz, bekannt aus wöchentlichen ARD/ZDF-Talksendungen. Frau Baerbock gab zu Protokoll: “Ich stehe hier als eine von Tausenden von Potsdamerinnen und Potsdamern, die einstehen für Demokratie und gegen alten und neuen Faschismus.” Die Süddeutsche Zeitung wusste zu berichten: “Demonstrationen gegen das Erstarken der AfD gab es auch in zahlreichen anderen deutschen Städten”. Das Unwort des Jahres 2023 in Deutschland lautet nun am 15. Januar verkündet: “Remigration”. Das hat eine “sprachkritische Jury”, die jährlich das “Unwort” kürt, am Montag in Marburg bekannt gegeben.
Der diesbezügliche Artikel vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) erklärt und gibt dabei recht unverblümt zur Motivation der Jury zu Protokoll: “Das Wort sei ein ‘rechter Kampfbegriff’, heißt es in der Begründung der Jury. Remigration verschleiere die rechte Forderung nach Zwangsausweisungen oder massenhafter Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte. Erst in der vorigen Woche war bekannt geworden, dass sich in Potsdam im November 2023 Politiker und Vertreter der neuen Rechten getroffen haben, um über systematische Ausweisungen von Ausländern aus Deutschland zu sprechen, die sie “Remigration” nennen.”
Die ARD-Tagesschau ergänzt und formuliert treffend und ehrlich in dem Artikel: “Mit ihrer “Unwort”-Auswahl greift die mehrheitlich aus Sprachwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern bestehende Jury eine hochaktuelle (sic) Debatte auf.”
Auf Platz zwei setzte die Jury den Begriff “Sozialklimbim”, der im Zuge der Debatte um die sogenannte Kindergrundsicherung von dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler verwendet worden war.
Den dritten Platz belegt der Begriff “Heizungs-Stasi”. Die Jury kritisierte demnach den mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz verwendeten Ausdruck als “populistische Stimmungsmache gegen Klimaschutzmaßnahmen”, ins Leben gerufen durch Politiker der Unionsfraktionen im Bundestag.