Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen setzen Berlin unter Druck

Die jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben weitreichende Folgen bis zur Bundesebene: Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki bekräftigte auf X die Dringlichkeit politischer Konsequenzen. „Die Ampel hat ihre Legitimation verloren“, so Kubicki, und fügte hinzu „Wenn ein erheblicher Teil der Wählerschaft der Koalition die Zustimmung versagt, muss das Folgen haben.“

Kubicki kritisierte weiter, dass die Koalition dem Land schade und betonte die negativen Auswirkungen auf seine Partei. Die AfD schnitt bei den Wahlen bemerkenswert ab und erhielt etwa doppelt so viele Stimmen wie die drei Ampel-Parteien zusammen. Die FDP verfehlte in beiden Bundesländern die Fünf-Prozent-Hürde deutlich.

Als klare Gewinnerin der Wahlen stellte sich die AfD heraus. Die Parteivorsitzende Alice Weidel erklärte gegenüber der Bild: „In beiden Bundesländern konnte die AfD mindestens ein Drittel der Parlamentssitze gewinnen. Wir können nicht ignoriert werden und fordern selbstverständlich eine Beteiligung an der Regierung. Alles andere wäre eine grobe Missachtung des Wählerwillens.“ Im Gespräch mit der ARD gab Weidel bekannt, dass sie auf die CDU zugehen werde.

Seitens der CDU zeigte sich Generalsekretär Carsten Linnemann erleichtert über das Wahlergebnis, das ähnlich zum vorherigen ausgefallen ist. In Sachsen scheint die CDU in der Lage, mit Michael Kretschmer weiterhin den Ministerpräsidenten zu stellen. „Wir sind das Bollwerk“, äußerte sich Linnemann im ZDF und betonte die Stärke der CDU im Vergleich zu den Ampel-Parteien.

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigte sich erfreut darüber, dass seine Partei in Thüringen den Einzug in den Landtag geschafft hat: „Kampf lohnt sich“, erklärte er. Von den Grünen und der Linken gab es bis zum späten Abend kaum Äußerungen.

Weiterführende Informationen – Thüringen-Wahl: AfD als klarer Sieger, Ramelow abgewählt – BSW als entscheidende Kraft?

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