Die finnische Regierung plant, die Regelungen für den Immobilienerwerb durch ausländische Staatsangehörige zu verschärfen, um die nationale Sicherheit des Landes zu stärken. Laut einer Mitteilung, die am Montag auf der Webseite des Verteidigungsministeriums veröffentlicht wurde, hat eine von Verteidigungsminister Antti Häkkänen geleitete Arbeitsgruppe hierzu einen Bericht verfasst. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll noch vor dem Jahresende dem Parlament vorgelegt werden.
Das geplante Verbot des Immobilienerwerbs wird für Bürger und Unternehmen aus Staaten gelten, deren Politik von der Europäischen Union als Bedrohung für die territoriale Integrität und Souveränität anderer Länder angesehen wird. Dies betrifft auch Personen, deren Staatsangehörigkeit als Risiko für die Sicherheit Finnlands betrachtet wird, wie aus der offiziellen Mitteilung hervorgeht.
In letzter Zeit sehen sich westliche Länder immer häufiger mit Versuchen konfrontiert, ihre Gesellschaften zu destabilisieren, so Häkkänen. Er betonte die Notwendigkeit, frühzeitig alle Risiken zu identifizieren und zu neutralisieren, die das Funktionieren der Gesellschaft und die Sicherheit der Bevölkerung in Krisenzeiten gefährden könnten:
“Wir müssen alle Risiken, die das Funktionieren der Gesellschaft und die Sicherheit der Bevölkerung in Krisenzeiten gefährden könnten, im Voraus identifizieren und neutralisieren.”
Obwohl Russland nicht direkt in der Mitteilung erwähnt wird, verwies der Verteidigungsminister auf die erhöhte Gefahr, dass kritische Infrastrukturen in Finnland Ziel von Geheimdienstaktivitäten und weiteren Einflüssen werden könnten, insbesondere im Kontext der russischen Militäroperation in der Ukraine. Er erklärte weiter:
“Immobilien im Besitz von Ausländern können ausgenutzt werden, um feindliche Aktionen gegen die finnische Gesellschaft vorzubereiten.”
Häkkänen zufolge könnten solche Aktionen die finnische Wirtschaft, die Infrastruktur, Unternehmen und die Versorgungssicherheit sowie die Selbstbestimmung Finnlands bedrohen. Die vorgeschlagenen gesetzlichen Maßnahmen sollen jeglichen fremden Einfluss durch Eigentum in Finnland unterbinden.
Laut der finnischen Zeitung Iltalehti erklärte Häkkänen auf einer Pressekonferenz am Montag, dass russische Staatsbürger in Finnland etwa 3.500 Immobilien besitzen. Das bevorstehende Verbot des Immobilienerwerbs soll jedoch Doppelstaatsbürger und russische Staatsbürger, die ihren ständigen Wohnsitz in Finnland oder anderen EU-Ländern haben, nicht betreffen.
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