Das US-Justizministerium hat Anklage wegen Terrorismus gegen führende Mitglieder der Hamas erhoben. Die Anschuldigungen beziehen sich auf einen Angriff der militärischen Gruppierung auf Israel am 7. Oktober, der rund 1.200 Todesopfer forderte und mehr als 200 Menschen in Geiselhaft brachte. Die Anklage wurde bereits im Februar durch das FBI formuliert, jedoch bis zum vergangenen Dienstag unter Verschluss gehalten.
US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland teilte mit, dass der politische Leiter der Hamas, Yahya Sinwar, sowie fünf weitere hochrangige Mitglieder der Organisation an der “Planung, Unterstützung und Ausführung dieser terroristischen Handlungen” beteiligt gewesen seien. Ihnen wird zur Last gelegt, den Terrorismus finanziell und materiell gefördert sowie Bombenanschläge und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen geplant zu haben. Das US-Justizministerium erklärte:
“Seit Jahrzehnten streben die Hamas und ihre Führung die Vernichtung Israels an und gehen dabei rücksichtslos gegen jeden vor, der ihnen im Weg steht – einschließlich zahlreicher Amerikaner.”
Laut US-Justiz sollen am 7. Oktober über 40 US-Bürger getötet worden sein, weitere acht wurden entweder entführt oder gelten als vermisst. Neben Sinwar wurden auch der Hamas-Diaspora-Leiter Khaled Meshaal und der Außenbeauftragte Ali Baraka angeklagt, die sich gegenwärtig in Katar und im Libanon aufhalten.
Drei der vom Justizministerium gesuchten Mitglieder der Hamas wurden bereits getötet. Israel behauptet, dass die Kommandeure Mohammed Deif und Marwan Issa bei Luftangriffen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte in Gaza ums Leben kamen – eine Bestätigung seitens der Hamas steht jedoch aus. Der ehemalige politische Chef Ismail Haniyeh wurde im Juli in Teheran ermordet. Nachdem Nachrichten seiner Ermordung das Justizministerium erreichten, zog es die Anklage gegen ihn zurück.
Im Mai rief der Hauptankläger des Internationalen Strafgerichtshofs die Richter dazu auf, Haftbefehle gegen Haniyeh, Sinwar, Deif sowie gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und den Verteidigungsminister Joaw Galant auszustellen. Ihnen werden Kriegsverbrechen vorgeworfen. Südafrika brachte vergangenes Jahr beim Internationalen Gerichtshof, einer separaten juristischen Institution, eine Klage gegen Israel wegen Völkermordes im Gazastreifen ein. Dort wurden seit Beginn des Konflikts über 40.000 Palästinenser getötet. Israel hat diese Vorwürfe als “absurd” zurückgewiesen.
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