London hat kürzlich 30 der insgesamt 350 Waffenexportlizenzen nach Israel ausgesetzt. Laut Regierungsangaben wollte man damit vermeiden, einen „schweren Verstoß“ gegen Menschenrechte zu begünstigen.
Obwohl diese Entscheidung die Rüstungsexporte an Israel nur symbolisch einschränkt, berichtet die FAZ, hat sie in der britischen Politik durchaus Bedeutung. Nach dem Angriff der Hamas im Oktober und Israels darauf folgender Gegenoffensive steht Keir Starmer, der Labour-Parteichef und Premierminister, unter Druck. Speziell von linker und muslimischer Seite innerhalb seiner Partei wird gefordert, die Unterstützung Israels zu überdenken. Dazu trägt auch ein neues Bündnis von fünf unabhängigen Unterhaus-Abgeordneten bei, angeführt von Jeremy Corbyn, Starmers Vorgänger, den Starmer aus der Partei geworfen hatte. Corbyn konnte sich im Juli jedoch als unabhängiger Kandidat wieder einen Sitz sichern.
Dennoch wird erwartet, dass das Waffenembargo „keine praktischen Auswirkungen“ haben wird. Der britische Verteidigungsminister John Healey erklärte am Dienstag, die Aufhebung von 30 der 350 Lizenzen sei eine Folge von „rechtlichen Verpflichtungen“.
Außenminister David Lammy bestätigte außerdem, dass die Aussetzung keine Ersatzteile für F-35-Kampfflugzeuge betrifft, die Israel verwendet. Diese Teile werden nicht direkt nach Israel geliefert, sondern an ein internationales Konsortium, das auch andere Länder mit Kampfjets ausrüstet. Dabei setzt auch die israelische Armee F-35-Jets ein, um Bomben auf Gaza abzuwerfen.
Im Vergleich zu anderen Ländern machen britische Rüstungslieferungen nur ein Prozent der israelischen Importe aus, viel weniger als die aus den USA und Deutschland. Laut FAZ stammen etwa 70 Prozent der Waffenimporte Israels in den letzten fünf Jahren aus den USA, während rund 30 Prozent aus Deutschland kamen. Ein großer Teil davon waren U-Boot-Lieferungen.
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